Homeoffice-Tätigkeiten

Coronabedingte Homeoffice-Tätigkeiten können regelmäßig dazu führen, dass sich die Besteuerungsrechte für die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit vom Tätigkeitsstaat auf den Wohnsitzstaat verlagern. Denn der betreffende Arbeitnehmer erfüllt eine bestimmte Mindestanzahl an Tagen, in denen er seine Arbeitsstätte im Nachbarland aufsucht, nicht mehr bzw. es kommt zur Überschreitung einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen die eigentliche Tätigkeitsstätte im Nachbarstaat nicht aufgesucht wird.

Verständigungsvereinbarungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat daher mit zahlreichen EU-Staaten, u. a. auch mit Österreich (BMF-Schreiben v. 16.4.2020 – IV B 3 – S 1301-AUT/20/10002:001), eine Verständigungsvereinbarung getroffen. Diese sieht vor, dass die Arbeitstage, an denen die Grenzpendler aufgrund der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten, als Arbeitstage in Österreich zählen.

Aufzeichnungspflichten

Betroffene Arbeitnehmer trifft hierzu eine Aufzeichnungspflicht. Die Vereinbarung gilt für Arbeitstage ab dem 11.3.2020 bis zum 30.4.2020. Sie verlängert sich nach dem 30.4.2020 automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten gekündigt wird.

Stand: 29. Juni 2020

Steuerhilfegesetz

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 das „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ verabschiedet. Dieses Gesetz sieht Erleichterungen insbesondere für Gastronomiebetriebe vor. So senkt der Gesetzgeber den Umsatzsteuersatz für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 % auf 7 %. Ausgenommen hiervon ist der Verkauf von Getränken. Anzumerken ist, dass sich der ermäßigte Steuersatz durch die Maßnahmen des Konjunkturpakets (siehe Seite 3) wiederum von 7 % auf 5 % und der Regelsteuersatz von 19 % auf 16 % ermäßigt. Dies gilt bis 31.12.2020. Bis Jahresende fallen also für Getränke 16 % und für Speisen nur noch 5 % an Umsatzsteuer an.

Kurzarbeitergeld

Neben der jüngst beschlossenen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (siehe Beitrag Seite 2) können Arbeitgeber steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld leisten. Die Zuschüsse können für Lohnzahlungszeiträume gewährt werden, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2021 enden. Die Steuerfreiheit richtet sich nach den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen. Danach können Arbeitgeber bis zu 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei hinzuzahlen (§ 3 Nr. 28a Einkommensteuergesetz-EStG). Die Zuschüsse müssen in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung entsprechend vermerkt werden. Für Zuschüsse, die seit dem 1.3.2020 bereits der Lohnsteuer unterworfen wurden, können die entsprechenden Lohnsteueranmeldungen korrigiert werden.

Progressionsvorbehalt

Hinzuweisen ist, dass die Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld dem Progressionsvorbehalt unterliegen und damit den Steuersatz für die übrigen steuerpflichtigen Lohneinkünfte entsprechend erhöhen (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g Einkommensteuergesetz-EStG).

Gesetzliche Grundlage für den Corona-Bonus

Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde die bereits im BMF-Schreiben vom 9.4.2020 angekündigte Steuerfreiheit des Corona-Bonus (bis zu € 1.500,00 jährlich steuerfrei bei Auszahlung zwischen dem 1.3.2020 und 31.12.2020) auf eine gesetzliche Grundlage gestellt (neuer § 3 Nr. 11a EStG).

Stand: 10. Juni 2020

Allgemeine Abgabefrist

Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung für 2019 selbst erstellen, müssen diese bereits am 31.7.2020 ihrem Wohnsitzfinanzamt zuschicken. Steuererklärungen von Steuerberatern, Lohnsteuerhilfeverein oder einer anderen zur Beratung befugten Institution können bis zum Ablauf des Monats Februar 2021 eingereicht werden.

Fristverlängerung

Die Finanzämter sind angewiesen, Anträgen auf Fristverlängerung zu entsprechen, wenn der Steuerpflichtige aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage war, die Abgabefrist einzuhalten. Für die Abgabe der Steuererklärung für das Steuerjahr 2018 kann rückwirkend ab dem 1.3.2020 Fristverlängerung beantragt werden. Wurden in diesen Fällen bereits Verspätungszuschläge festgesetzt, werden diese erlassen.

Elektronische Fristverlängerung

Die Finanzbehörden nehmen Fristverlängerungsanträge elektronisch über Mein ELSTER (https://www.elster.de/eportal/formulare-leistungen/alleformulare/eingfristverl) entgegen.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Beruht die Nichteinhaltung einer gesetzlichen Frist auf den Folgen der Corona-Krise, ist auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Die Finanzämter prüfen im konkreten Einzelfall, ob die Voraussetzungen hierfür (FAQ „Corona“ (Steuern) Bundesfinanzministerium vom 29.6.2020).

Stand: 29. Juni 2020