Jahressteuergesetz 2019

Das wichtigste Steueränderungsgesetz 2019 ist das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, kurz Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) genannt. Zu den bisher im Regierungsentwurf nicht enthaltenen Neuregelungen zählt u. a. eine gesetzliche Veranlagungspflicht für Arbeitnehmer, die Kapitaleinkünfte ohne Steuerabzug erhalten haben (neuer § 32d Abs. 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz-EStG). Die Neuregelung gilt ab dem Tag nach der Verkündung des JStG 2019. Nicht umgesetzt wurde die im Regierungsentwurf enthaltene Regelung über steuerfreie Sachleistungen im Rahmen „alternativer Wohnformen“, wie beispielsweise das steuerfreie unentgeltliche Wohnen gegen Betreuung. Herausgenommen wurde außerdem die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen.

Bürokratieentlastung

Am 8.11.2019 verabschiedete der Bundesrat das dritte Bürokratieentlastungsgesetz. Das Gesetz entlastet u. a. mehr Firmengründer, die ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen statt bisher monatlich nur noch vierteljährlich abgeben müssen. Zudem verspricht das Gesetz weniger Statistikpflichten sowie kürzere Aufbewahrungsfristen für elektronische Steuerunterlagen.

Geldwäsche

Verschärft wurden zum Jahreswechsel auch die Geldwäschevorschriften. Die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BT-Drucks. 19/13827) erweitert in erster Linie den geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreis, u. a. aus dem Bereich der virtuellen Währungen. Ferner wurden die Geldwäschepflichten des Immobiliensektors durch Einbeziehung öffentlicher Versteigerungen und durch Änderungen der Verdachtsmeldepflichten verschärft.

EEG-Umlage

Zum 1.1.2020 steigt die Umlage für das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG-Umlage) von 6,4 Cent auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde. Für 2020 wird daraus ein Umlagebetrag von € 23,9 Mrd. erwartet. Berechnet wird die EEG-Umlage aus der jeweils erwarteten Gesamtmenge an Ökostrom und dem erwarteten Stromverbrauch in Deutschland.

Stand: 18. Dezember 2019

Regelbedarfe und Grundsicherung

Zum 1.1.2020 erhalten Arbeitslosengeld- und Sozialhilfeempfänger sowie Bezieher einer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1,88 % mehr Geld.

Ältere Kinder und Jugendliche

Die Leistungen für ältere Kinder und Jugendliche steigen um jeweils € 6,00 auf € 308,00 und € 328,00. Für Kinder bis zu sechs Jahren erhöht sich der Satz auf € 250,00 (plus € 5,00).

Stand: 18. Dezember 2019

Sachzuwendungen des Arbeitgebers

Mit bestimmten Gehaltsextras lassen sich als Alternative zu Lohnerhöhungen Steuern und Sozialabgaben sparen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sparen Sozialversicherungsbeiträge, da Pauschalbesteuerungstatbestände nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegen. Zu beachten ist allerdings, dass Gehaltsextras nur dann lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleiben, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Dieses Erfordernis wurde im JStG 2019 für Gutscheine und Geldkarten gesetzlich verankert (§ 8 Abs. 2 Satz 11 2. Halbsatz EStG). Darüber hinaus sind zum Jahreswechsel folgende Neuerungen eingetreten:

Jobticket

Seit Januar 2020 gibt es noch einen weiteren Grund für ein Jobticket. Es ist nicht nur lohnsteuerfrei (diese Regelung gilt bereits seit 2019), zusätzlich erfolgt eine Anrechnung des Tickets auf die Entfernungspauschale des Arbeitnehmers seit 2020 nicht mehr, wenn der Arbeitgeber das Jobticket mit 25 % pauschal versteuert. Arbeitgeber können im Einzelnen wählen zwischen einem Pauschalsteuersatz von 15 % unter Anrechnung auf die Entfernungspauschale (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG i.d.F. JStG 2019) oder einem Pauschalsteuersatz von 25 % ohne Minderung der Entfernungspauschale (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG i.d.F. JStG 2019).

Sonstige Sachbezüge und Warengutscheine

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern außerdem zusätzlich zum Arbeitslohn Sachbezüge von insgesamt € 44,00 pro Kalendermonat lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei gewähren. Seit 2020 gelten zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere auf einen Geldbetrag lautende Vorteile als steuerpflichtiger Arbeitslohn und nicht (mehr) als Sachbezug. Diese seit Jahresanfang 2020 geltende Gesetzesverschärfung aus dem JStG 2019 sollten Arbeitgeber beachten (§ 8 Abs. 2 und 3 EStG i.d.F. JStG 2019). Gutscheine und Geldkarten bleiben ausgenommen. Sofern diese ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, zählen sie weiterhin zu den Sachbezügen.

Verbilligte Arbeitgeberwohnung

Seit 2020 können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Wohnraum verbilligt überlassen. Sofern die vom Arbeitnehmer verlangte Miete mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts beträgt und dieser nicht mehr als € 25,00 je m2 beträgt, bleibt dieses Gehaltsextra als Sachbezug außer Ansatz. Der Höchstpreis versteht sich ohne umlagefähige Kosten (§ 8 Abs. 2 EStG).

Stand: 18. Dezember 2019

Abschreibung

Geringwertige Wirtschaftsgüter im Anschaffungswert von mehr als € 250,00 bis zu € 800,00 (netto) können sofort oder wahlweise über die Nutzungsdauer verteilt abgeschrieben werden. Alternativ können die Wirtschaftsgüter auch in einen Sammelposten zusammengefasst und linear über fünf Jahre abgeschrieben werden. Letzteres geht sogar bis zu einem Anschaffungswert von € 1.000,00 netto je Stück.

Wahlrecht

Steuerpflichtige bzw. Unternehmer können sich also entscheiden, ob sie entweder alle GwGs bis € 800,00 (netto) sofort abschreiben, dafür aber Wirtschaftsgüter über € 800,00 aktivieren und über die Nutzungsdauer abschreiben, oder ob sie alle Wirtschaftsgüter von € 250,01 bis € 1.000,00 (netto) in den Sammelposten buchen und über fünf Jahre abschreiben. Im letzteren Fall können dann aber GwGs bis € 800,00 (netto) nicht mehr sofort abgeschrieben werden.

Wann sich der Sammelposten lohnt

Seit Verdoppelung der „GwG-Grenze“ von € 400,00 auf € 800,00 ist der Unterschied zur 1.000,00-€-Grenze nicht mehr groß, sodass sich ein Sammelposten im Regelfall nur in Ausnahmefällen lohnt. Die Sammelpostenmethode ist dann vorteilhaft, wenn der Unternehmer z. B. einen Computer für € 800,00 kauft und daneben z. B. zehn selbstständig nutzbare Büromöbelstücke anschafft, die mehr als € 800, aber nicht mehr als € 1.000,00 netto je Stück kosten. Mit dem Sammelposten lassen sich die Büromöbelstücke über fünf Jahre anstatt über 13 Jahre abschreiben. Der Computer muss dann aber ebenfalls über fünf Jahre abgeschrieben werden. Ist die Anschaffungsliste umgekehrt (z. B. zehn Laptops, ein Bürostuhl), lohnt sich die Sammelpostenbildung nicht.

Stand: 18. Dezember 2019

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Bürokratieentlastungsgesetze gab es in den vergangenen Jahren bereits zwei. Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) will die Bundesregierung den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. „Schlanke und effiziente Gesetze“ sollen künftig den „Kernbestandteil der Mittelstandspolitik“ bilden. So steht es im Gesetzentwurf (vom 14.10.2019, BT Drucks. 19/13959). Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf am 8.11.2019 zu.

Schwerpunkte

Beschlossen wurde u. a. eine Vereinheitlichung sowie eine Überprüfung von Grenz- und Schwellenwerten aus dem Steuer- und Sozialrecht. So wird die Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuerrecht von € 17.500,00 auf € 22.000,00 angehoben, um mehr Kleingewerbetreibende von quartalsmäßigen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Ausweisung der Umsatzsteuer in Rechnungen zu entlasten. Angehoben wurden auch die Arbeitslohngrenzen zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung. Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft entfallen künftig. Darüber hinaus wird das bereits zwischen Krankenkassen und Arbeitgebern bestehende elektronische Meldeverfahren für Abrufe elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erweitert und außerdem soll das BEG III nach dem Koalitionsvertrag einen Beitrag zur Reduzierung der Statistikpflichten leisten.

Vorhaltung von DV-Systemen für steuerliche Zwecke

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll es künftig ausreichen, wenn ein Unternehmer fünf Jahre – anstatt bisher zehn Jahre – nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält. Die Finanzverwaltung wird also künftig in ihren gegenwärtig bestehenden drei alternativen Datenzugriffsrechten eingeschränkt. Der Gesetzgeber möchte hier u. a. Anreize schaffen, damit die Finanzverwaltung Betriebsprüfungen zeitnah durchführt. Die Neuregelungen sollen am Tag der Gesetzesverkündung bzw. zum 1.7.2020 bzw. am 1.1.2021 (Abrufe elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) in Kraft treten.

Stand: 27. November 2019