EU-Länderbericht

Die EU-Kommission hat im Februar 2019 ihren Länderbericht für Deutschland veröffentlicht (COM(2019) 150 final vom 27.2.2019). Die Bewertung der EU-Kommission zur steuerlichen Lage in Deutschland ist dabei erwartungsgemäß schlecht ausgefallen. Das deutsche Steuersystem ist mit seiner relativ hohen steuerlichen Belastung der Arbeit wenig wachstums- und investitionsfreundlich.

Kalte Progression

Die EU-Kommission kritisiert vor allem die missglückten Maßnahmen zur Eindämmung der kalten Progression. Diese hätte sich noch in keinerlei Weise auf das Steueraufkommen niedergeschlagen. So sind die Einnahmen aus direkten Steuern von 2010-2017 von 10,8 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 13 % des BIP gestiegen.

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die Kommission prangert die hohen Einkommens- und Vermögensungleichheiten in Deutschland an und empfiehlt, durch wohldurchdachte Erbschaft- und Schenkungsteuern der Vermögensungleichheit entgegenzuwirken.

Stand: 29. April 2019

Arzttermine

Zum 1.4.2019 sind wichtige Neuerungen aus dem Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. Künftig sollen gesetzlich Versicherte schneller zu einem Arzttermin kommen. So wurde ein Terminservice eingerichtet, der bundesweit über die Notdienstnummer 116117 rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche erreichbar ist. Weiterhin müssen Ärztinnen und Ärzte statt bisher 20 Stunden künftig mindestens 25 Stunden pro Woche Sprechstundenzeit anbieten. Ländliche und strukturschwache Regionen sollen zudem besser versorgt werden. Das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz ist am 1.4.2019 in Kraft getreten.

Energieausweise

Energieausweise, die seit 2009 für Häuser mit Baujahr ab 1966 und später ausgestellt worden sind, verlieren nach und nach ihre Gültigkeit. Immobilienbesitzer, die in naher Zukunft ein Haus verkaufen, vermieten oder verpachten wollen, sollten sich einen neuen Energieausweis in Form eines „Bedarfsausweises“ ausstellen lassen. Dieser bleibt für zehn Jahre gültig.

Mindestlohn

Der Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen ist seit dem 1.4.2019 bundesweit auf € 15,72 bzw. € 15,79 brutto je Zeitstunde angestiegen. Bis zum Jahr 2022 steigt das Mindestentgelt dann schrittweise auf € 17,18 bzw. € 17,70 brutto je Zeitstunde.

Stand: 29. April 2019

Ratingnote

Eine gute Ratingnote ist nicht nur Voraussetzung für die Gewährung von Krediten an Unternehmen, sondern auch für einen günstigen Zinssatz. Ein gutes Rating erhalten Unternehmen nur, wenn sie entsprechende bilanzielle Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Eigenkapitalquote, die Optimierung der Finanzstruktur oder Rentabilitätsverbesserungen.

Eigenkapital

Eine der wichtigsten Rating-Kennzahlen stellt die Eigenkapitalquote dar. Eigenkapitalquote ist die Relation zwischen Eigenkapital und Bilanzsumme. Eine die Eigenkapitalquote verbessernde Reduzierung der Bilanzsumme erreicht der Unternehmer unter anderem durch den Abbau von Forderungen. Zur Verbesserung des Eigenkapitals trägt außerdem die Vermeidung/Reduzierung von Entnahmen/Ausschüttungen bei.

Finanzstruktur

Eine wichtige Kennzahl für eine gute Finanzstruktur ist ein positives Working Capital. Die Kennzahl stellt das kurzfristige Vermögen (Umlaufvermögen) ins Verhältnis zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten. Die Hausbank des Unternehmers wird darauf achten, dass die kurzfristigen Vermögenswerte die kurzfristigen Verbindlichkeiten übersteigen. Nur dann kann von einer gesunden Finanzstruktur die Rede sein. Der Unternehmer kann sein Working Capital überschlägig ermitteln, in dem er sein Umlaufvermögen durch Addition aller Waren, Geldbestände, Forderungen etc. ermittelt und davon seine kurzfristigen Fremdmittel, wie z. B. Lieferantenverbindlichkeiten oder den Kontokorrentkredit, abzieht. Das Ergebnis ist das Working Capital. Ist das Working Capital negativ, ist das Anlagevermögen kurzfristig finanziert. Dies stellt einen groben Verstoß gegen die „goldenen Finanzierungsregeln“ dar.

Rentabilität verbessern

Die Rentabilität eines Unternehmens lässt sich verbessern durch Umsatzsteigerungen einhergehend mit Kosteneinsparungen (bei den Personal- und Sachkosten). Kammern, Innungen oder Branchenverbände veröffentlichen im Regelfall allgemeine Renditezahlen für gängige Branchen. Ein Vergleich mit den allgemeinen Kennzahlen lohnt. Eine bessere Rentabilität führt zu Steigerungen bei den Ratingkennzahlen Umsatzrentabilität, Gesamtkapitalrentabilität, Eigenkapitalrentabilität oder Cashflow.

Stand: 29. April 2019

Preisnachlässe

Preisnachlässe beim Neuwagenkauf sind mittlerweile üblich. Besondere Preislisten erhalten Großabnehmer, wie unter anderem Taxiunternehmer. Für diese gibt es teilweise eigene „Listenpreise“. Für die Besteuerung der Privatnutzung von betrieblichen Fahrzeugen nach der 1%-Regelung zählt jedoch nicht ein branchenbezogener Listenpreis oder der tatsächlich gezahlte Kaufpreis für das Fahrzeug. Maßgeblich ist vielmehr der allgemeine Listenpreis, zuzüglich der Kosten für die Sonderausstattung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst entschieden.

Sachverhalt

Geklagt hatte ein Taxiunternehmer. Der Taxler versteuerte die Privatnutzung nach der 1%-Methode. Als Bemessungsgrundlage legte er dabei den niedrigeren Bruttolistenpreis aus einer vom Hersteller herausgegebenen Preisliste für Taxen und Mietwagen zugrunde. Erstinstanzlich hatte der Taxiunternehmer Erfolg. Der BFH jedoch hob das Urteil auf.

Ansicht des BFH

Nach Auffassung des BFH ist für die 1%-Regelung der Listenpreis für Privatkunden maßgeblich. Bei dem Listenpreis (zzgl. der Sonderausstattung) im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) handelt es sich um eine generalisierende Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkws. Maßgeblich sind also nicht die tatsächlichen Neuanschaffungskosten, die der Unternehmer für das Fahrzeug tatsächlich gezahlt hat, sondern vielmehr der allgemein gültige Listenpreis (Urteil vom 8.11.2018, III R 13/16).

Fazit

Dieses Urteil hat über das Taxigewerbe hinaus Bedeutung für alle Berufsgruppen, für die Autohersteller besondere Sonderpreislisten führen bzw. Sonderrabatte gewähren. Die Führung eines Fahrtenbuches mit Aufzeichnungen aller beruflich und privat veranlassten Fahrten sollte im Einzelfall geprüft werden. Die Fahrtenbuchmethode führt in der Regel zu einer niedrigeren Besteuerung der Privatnutzung.

Stand: 29. April 2019

Steuerquote

Deutschlands Steuerquote ist seit dem Jahr 2005 von 19,6 % auf 22,8 % (im Jahr 2018) angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (BT-Drucks.19/7613 und 19/7325). Damit belegt Deutschland im OECD-Vergleich „Taxing Wages“ den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast, wie es in der Antwort weiter heißt.

Steuerbremse

Innerhalb der Regierungskoalition wurde bereits mehrmals eine Forderung nach einer „Steuerbremse“ laut. Laut Auskunft der Bundesregierung wird für diese Legislaturperiode bereits das Ziel verfolgt, die Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen. Wie aus o. g. BT-Drucks hervorgeht, setzt die Bundesregierung auf „wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabensenkungen“. Ein wirksames Mittel gegen steigende Steuerlasten wäre unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Doch damit soll erst frühestens ab 2021 begonnen werden.

Stand: 28. März 2019