Behandlungsvertrag

Schließt die Ärztin/der Arzt mit einem Patienten einen Behandlungsvertrag, kennt dieser als Dienstleistungsvertrag keine Gewährleistungsregelungen. Das heißt, dass die Ärztin/der Arzt grundsätzlich einen Vergütungsanspruch hat – selbst bei unzureichender Leistung.

Implantologische Leistungen

Im Streitfall hatte ein Zahnarzt einer Patientin acht Implantate eingesetzt, die unbrauchbar waren, da sie nicht tief genug in den Kieferknochen eingebracht und falsch positioniert wurden. Der Fehler konnte nicht mehr berichtigt werden. Der Zahnarzt verlangte hierfür ein Honorar von rund € 34.000,00. Die Patientin zahlte nicht. Das Landgericht hat die Klage zunächst abgewiesen und dem Arzt recht gegeben.

Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hingegen hat dem Zahnarzt den vollen Honoraranspruch versagt. Nach Auffassung des BGH entfällt der Honoraranspruch des Zahnarztes für implantologische Leistungen dann, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist (BGH, Urteil vom 13.9.2018, III ZR 294/16). Die implantologischen Leistungen seien insgesamt nutzlos, sodass kein Honoraranspruch besteht (§ 628 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch/BGB). Im Streitfall hatte die Patientin den Behandlungsvertrag konkludent gekündigt, indem sie sich von einem anderen Arzt weiter behandeln ließ. Infolge der Kündigung war die Leistung des Arztes für die Patientin nutzlos geworden.

Stand: 27. November 2018

Kinderkrankengeld

Mit dem sogenannten Kinderkrankengeld sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohnausfall geschützt werden, wenn sie wegen Erkrankung ihres Kindes von der Arbeit fern bleiben müssen. Details zum Kindergeldanspruch wurden zuletzt in einem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Krankenversicherungsträger vom Dezember 2017 neu geregelt.

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Kinderkrankengeld haben ausschließlich gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer. Privat krankenversicherte Beschäftigte haben keinen Anspruch, auch wenn das Kind gesetzlich krankenversichert ist (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Sozialgesetzbuch/SGB V). Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Wahlerklärung abgeben, dass die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung auch einen Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. In diesem Fall können auch Selbstständige Kinderkrankengeld beziehen. Und dies bereits ab Vorliegen der Voraussetzungen, nicht erst ab Beginn der 7. Woche. Weitere Voraussetzung ist, dass im Haushalt keine weitere Person lebt, die anstelle des Krankengeldberechtigten die Pflege/Betreuung übernehmen kann.

Person des Kindes

Das erkrankte Kind darf zu Beginn der Krankengeldleistung das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für behinderte Kinder gilt keine Altersgrenze.

Dauer

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht pro Kalenderjahr und pro Kind längstens für 10 Arbeitstage je Elternteil. Alleinerziehende Versicherte können die Leistungen längstens für 20 Arbeitstage in Anspruch nehmen. Die Tage müssen nicht zusammenhängend verlaufen.

Vollständiges ärztliches Attest

Wichtig für die Begründung des Kinderkrankengeldanspruches ist schließlich die Vorlage eines vollständigen ärztlichen Attestes gegenüber der Krankenkasse. Es muss sich dabei nicht um ein amtsärztliches Attest handeln. Aus der Bescheinigung muss jedoch die Notwendigkeit der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des kranken Kindes hervorgehen. Die Bescheinigung sollte mindestens die Personalien des erkrankten Kindes enthalten sowie Angaben, in welchem Zeitraum eine Pflege erforderlich ist und ob eine unfallbedingte Ursache vorliegt.

Stand: 27. November 2018

Aufbewahrungspflichten

Ärztinnen und Ärzte müssen als selbstständig Tätige Einnahmen- und Ausgabenbelege für die Erstellung ihrer Einnahmen-Überschussrechnung, die Praxiskorrespondenz sowie alle elektronisch übermittelten Dokumente mindestens 6 bzw. 10 Jahre aufbewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit Schluss des Kalenderjahres, dem der betreffende Beleg zuzuordnen ist oder der Praxisbrief empfangen oder abgesandt worden ist. Entsprechendes gilt auch für elektronisch archivierte Dokumente und Belege.

Stichtag 31.12.2018

Am 31.12.2018 können Einnahmen- und Ausgabenbelege bzw. Bilanzen und sämtliche Buchungsbelege aus dem Jahr 2008 vernichtet werden, sofern in diesen Dokumenten der letzte Eintrag in 2008 erfolgt ist. Praxiskorrespondenzen, die in 2012 empfangen oder abgesandt wurden sowie andere aufbewahrungspflichtige Unterlagen aus dem Jahre 2012 und früher können ebenfalls vernichtet werden. Ausnahme: Die Dokumente sind für die Besteuerung weiterhin von Bedeutung, etwa weil die steuerliche Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Stand: 27. November 2018