Entbürokratisierung III

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Bürokratieentlastungsgesetze gab es in den vergangenen Jahren bereits zwei. Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) will die Bundesregierung den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. „Schlanke und effiziente Gesetze“ sollen künftig den „Kernbestandteil der Mittelstandspolitik“ bilden. So steht es im Gesetzentwurf (vom 14.10.2019, BT Drucks. 19/13959). Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf am 8.11.2019 zu.

Schwerpunkte

Beschlossen wurde u. a. eine Vereinheitlichung sowie eine Überprüfung von Grenz- und Schwellenwerten aus dem Steuer- und Sozialrecht. So wird die Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuerrecht von € 17.500,00 auf € 22.000,00 angehoben, um mehr Kleingewerbetreibende von quartalsmäßigen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Ausweisung der Umsatzsteuer in Rechnungen zu entlasten. Angehoben wurden auch die Arbeitslohngrenzen zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung. Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft entfallen künftig. Darüber hinaus wird das bereits zwischen Krankenkassen und Arbeitgebern bestehende elektronische Meldeverfahren für Abrufe elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erweitert und außerdem soll das BEG III nach dem Koalitionsvertrag einen Beitrag zur Reduzierung der Statistikpflichten leisten.

Vorhaltung von DV-Systemen für steuerliche Zwecke

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll es künftig ausreichen, wenn ein Unternehmer fünf Jahre – anstatt bisher zehn Jahre – nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält. Die Finanzverwaltung wird also künftig in ihren gegenwärtig bestehenden drei alternativen Datenzugriffsrechten eingeschränkt. Der Gesetzgeber möchte hier u. a. Anreize schaffen, damit die Finanzverwaltung Betriebsprüfungen zeitnah durchführt. Die Neuregelungen sollen am Tag der Gesetzesverkündung bzw. zum 1.7.2020 bzw. am 1.1.2021 (Abrufe elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) in Kraft treten.

Stand: 27. November 2019

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Weihnachtsgeld für beherrschende GmbH-Gesellschafter

Beherrschender GmbH-Gesellschafter

Gesellschafter mit einer Beteiligung von mehr als 50 % gelten steuerlich als „beherrschende“ Gesellschafter. Liegen besondere Umstände vor, die eine Beherrschung der Gesellschaft begründen, reicht auch ein Beteiligungsverhältnis von unter 50 %. Im Regelfall ist der beherrschende Gesellschafter auch Geschäftsführer.

Klare und eindeutige Vereinbarung

Eine wesentliche Bedingung für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen der GmbH und einem beherrschenden Gesellschafter (-Geschäftsführer) ist, dass diese im Vorhinein klar und eindeutig getroffen sein müssen (H 8.5 der Körperschaftsteuer-Richtlinien KStR). Im Vorhinein heißt bei Vergütungen, die das gesamte Jahr betreffen, dass die Vereinbarung bereits vor Jahresbeginn erfolgen muss.

Weihnachtsgeld

Viele beherrschende Gesellschafter bzw. Geschäftsführer tappen in die Steuerfalle, wenn sie mit der GmbH im Oktober ein Weihnachtsgeld vereinbaren und sich dieses dann im Dezember desselben Jahres auszahlen lassen. Ein im Dezember 2019 auszuzahlendes Weihnachtsgeld hätte hingegen schon im Dezember 2018 vereinbart werden müssen, wenn es steuerlich als solches anerkannt werden soll. Ist dies nicht der Fall, führt eine Weihnachtsgeldauszahlung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Stand: 27. November 2019

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Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember

Problemstellung

An das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuern führen regelmäßig zu Betriebsausgaben. Die Finanzverwaltung rechnete bislang die im Januar des Folgejahres für Dezember des Vorjahres abgeführte Umsatzsteuer stets den Betriebsausgaben des Folgejahres zu, wenn die Zahlung oder Abbuchung nach dem 10.1. erfolgt bzw. sich die Fälligkeit der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung wegen eines Feiertags auf den 11. oder 12.1. verschiebt.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) widersprach im Urteil vom 27.6.2018 (Az. X R 44/16) der Finanzamt-Auffassung. Nach Ansicht des BFH ist eine Umsatzsteuervorauszahlung, sofern sie innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, stets im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar. Ob der 10. Januar des Folgejahres ein Sonnabend, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist, ist unbedeutend.

Fazit

Soll die für Dezember 2019 abzuführende Umsatzsteuer noch im Dezember als Betriebsausgabe verbucht werden, muss die Zahlung spätestens bis einschließlich 10.1.2020 erfolgt sein.

Stand: 27. November 2019

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Jahresabschluss 2019

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

Gerade rund um den Jahreswechsel stellen sich viele Buchhalter die Frage, ob im gegenwärtigen Geschäftsjahr als Ausgaben verbuchte Aufwendungen teilweise das neue Geschäftsjahr betreffen und deshalb ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden ist. Letzteres kommt besonders häufig für Versicherungsprämien vor, welche grundsätzlich für ein Jahr im Voraus bezahlt werden. Viele Buchhalter machen sich hier „unnötige Fleißaufgaben“.

Fälle von geringer Bedeutung

Denn der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits 2010 (Urteil von 18.3.2010 – X R 20/09) entschieden, dass auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten nach Maßgabe des Grundsatzes der Wesentlichkeit verzichtet werden darf, wenn die abzugrenzenden Beträge nur von untergeordneter Bedeutung sind und eine unterlassene Abgrenzung das Jahresergebnis nur unwesentlich beeinflussen würde.

GwG-Grenze

Bei der Frage, welche Fälle solche „von geringer Bedeutung“ sind, hat der BFH in dem betreffenden Urteil auf die geringwertigen Wirtschaftsgüter verwiesen. Da bei diesen auf eine „planmäßige Abschreibung nach Maßgabe der voraussichtlichen Nutzungsdauer verzichtet werden kann, kann auch in Fällen, in denen der Wert des einzelnen Abgrenzungspostens € 410,00 nicht übersteigt, auf eine Abgrenzung verzichtet werden“, so der BFH.

Abgrenzungen erst ab € 800,00

Aus diesem Urteil kann damit die Schlussfolgerung gezogen werden, dass als Ausgaben verbuchte Aufwendungen nur dann abzugrenzen sind, wenn der Anteil der Aufwendungen, der auf das neue Geschäftsjahr fällt, den Betrag von € 800,00 übersteigt. Denn das BFH-Urteil erging in Zeiten, als die Grenze der Anschaffungskosten für geringwertige Wirtschaftsgüter noch bei € 410,00 lag. Da diese zwischenzeitlich auf € 800,00 angehoben wurde, ist in analoger Anwendung der BFH-Rechtsprechung von diesem Betrag auszugehen. Zu beachten ist, dass diese Grenze für jeden einzelnen Buchungsposten in Anspruch genommen werden kann und nicht in Summe aller Aufwendungen, die unterschiedliche Wirtschaftsjahre betreffen.

Stand: 27. November 2019

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Grenzüberschreitende Steuergestaltungen

EU-Richtlinie

Zum Aufspüren jener Steuergestaltungen, die unterschiedliche Steuerrechtsauffassungen mehrerer Länder nutzen, hat die EU-Kommission die Amtshilferichtlinie durch eine weitere Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates der Europäischen Union „bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen“ vom 25.5.2018 (Abl. L 139 vom 5.6.2018) ergänzt. Ziel dieser Richtlinie ist, dass die lokalen Steuerbehörden der Mitgliedstaaten frühzeitig Kenntnis über diverse als relevant eingestufte Steuergestaltungen erhalten. Damit sollen auf diese Weise genutzte Gestaltungsspielräume durch Gesetzesänderungen geschlossen werden.

Referentenentwurf

Diese Richtlinie ist bis Jahresende in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu kürzlich einen Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ vorgelegt. Geplant ist eine Ergänzung der Abgabenordnung um die §§ 138 d bis k. Hierin soll u. a. festgelegt werden, wann eine grenzüberschreitende Steuergestaltung vorliegt, wer diese wann melden muss und wie das Meldeverfahren ablaufen soll.

Nationale Steuergestaltungen

Ursprünglich hätten auch nationale Steuergestaltungen in die Meldepflichten mit einbezogen werden sollen. Entsprechende Regelungen sind im Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.

Stand: 27. November 2019

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Was zum 31.12.2019 vernichtet werden kann

Aufbewahrungspflichten

Gewerbetreibende, bilanzierungspflichtige Unternehmer oder selbstständig Tätige müssen u. a. Bücher, Bilanzen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Geschäftskorrespondenz sowie alle elektronisch übermittelten Dokumente mindestens 6 Jahre aufbewahren. Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und Buchungsbelege müssen 10 Jahre aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung im Buch gemacht worden ist oder der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist oder, bei Bilanzen, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Jahresabschluss fest- bzw. aufgestellt wurde (§ 147 Abs. 4 der Abgabenordnung). Entsprechendes gilt auch für elektronisch archivierte Dokumente und Belege:

Stichtag 31.12.2019

Ab dem 31.12.2019 können Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und sämtliche Buchungsbelege aus dem Jahr 2009 vernichtet werden, sofern in diesen Dokumenten der letzte Eintrag in diesem Jahr erfolgt ist. Handels- oder Geschäftsbriefe, die in 2013 empfangen oder abgesandt wurden sowie andere aufbewahrungspflichtige Unterlagen aus dem Jahre 2013 und früher können ebenfalls vernichtet werden. Ausnahme: Die Dokumente sind für die Besteuerung weiterhin von Bedeutung, etwa weil die steuerliche Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Lieferscheine müssen nur dann aufbewahrt werden, wenn sie einen Buchungsbeleg oder Rechnungsbestandteil darstellen.

Stand: 27. November 2019

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Verlustbescheinigungen bei mehreren Wertpapierdepots

Depotübergreifende Verlustverrechnung

Kapitalanleger, die mehrere Wertpapierdepots bei unterschiedlichen Banken unterhalten, egal ob sich diese Depots im Inland oder im Ausland befinden, sollten stets zum Jahresende prüfen, ob in einem der Depots Verluste erwirtschaftet worden sind. Sind beispielsweise im Depot 1 bei der Bank 1 Verluste aus Kapitalanlagen entstanden, in dem Depot 2 bei der Bank 2 hingegen Erträge und hat die Bank 2 demzufolge Abgeltungsteuer abgezogen, sollte von der Bank 1 über die nicht ausgeglichenen Verluste eine Bescheinigung eingeholt werden.

Verlustbescheinigung

Damit die Verluste aus Depot 1 in der Steuererklärung mit den Gewinnen aus Depot 2 nach den gesetzlichen Regelungen über die Verlustverrechnung ausgeglichen werden können, muss der Kapitalanleger bis spätestens 15. Dezember eines Jahres bei der betreffenden Depotbank eine Verlustbescheinigung beantragen. Die nach amtlichem Muster erstellte Verlustbescheinigung kann der Anleger seiner Anlage KAP beifügen. Die Verluste aus Depot 1 verrechnet das Finanzamt dann mit Gewinnen aus dem Depot 2 und erstattet zu viel gezahlte Abgeltungsteuer zurück bzw. verrechnet diese mit der übrigen Steuerschuld.

Verlustverrechnung

Bezüglich der Verlustverrechnung gilt allerdings der Grundsatz, dass Verluste aus Aktienveräußerungen nur mit Gewinnen aus Aktienveräußerungen verrechnet werden können. Eine Verrechnung von Verlusten aus Aktienveräußerungen mit sonstigen Kapitaleinkünften wie Zinsen oder Dividenden ist nicht möglich.

Stand: 27. November 2019

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Winterdienst: Nicht für Minijobber

Der Fall 

Streitig war die Rechtmäßigkeit der Beschäftigung diverser Minijobber für den Räum- und Streudienst. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragte Mini-Jobber mit dem Winterdienst. Eine Wohnungseigentümerin klagte dagegen und wurde vom Amtsgericht Kirchhain bestätigt. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht (LG) Frankfurt/Main unterlag die Eigentümergemeinschaft.

Das Urteil

Das LG Frankfurt/Main sah die Beauftragung von Mini-Jobbern mit dem Winterdienst im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Hausverwaltung. Begründung: Die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten sei nicht gewährleistet. Denn die beauftragten Mini-Jobber sind jeder für sich selbst gegenüber den Eigentümern verantwortlich. Hingegen würde nach Auffassung des Gerichts bei einem gewerblichen Unternehmen eine ordnungsgemäße Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet sein. Denn der Unternehmensinhaber sei allein verantwortlich (Beschluss vom 15.3.2018, Az.: 2-13 S 184/16).

Stand: 27. November 2019

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Sozialversicherungs-Rechengrößen 2020

Rechengrößenverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 3.9.2019 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. In dieser Verordnung werden u. a. die Beitragsbemessungsgrenzen und Versicherungspflichtgrenzen in der gesetzlichen Sozialversicherung festgelegt. Für 2020 gelten folgende Beitragswerte:

Beitragsbemessungsgrenze

Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) steigt von € 6.700,00/Monat auf € 6.900,00/Monat bzw. € 82.800,00/Jahr. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost wird von € 6.150,00/Monat auf € 6.450,00/Monat bzw. € 77.400,00/Jahr angehoben. Die bundeseinheitlich geltende Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt im Jahr 2020 € 56.250,00 (2019: € 54.450,00) bzw. € 4.687,50 monatlich.

Versicherungspflichtgrenze, Bezugsgröße

Die bundeseinheitlich geltende Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird angehoben, und zwar von € 60.750,00 auf € 62.550,00.

Arbeitnehmer, die mit ihrem regelmäßigen Arbeitsentgelt diese Grenze überschreiten, können sich privat versichern. Nach dem Entwurf steigt die Bezugsgröße West im Jahr 2020 auf monatlich € 3.185,00, die Bezugsgröße Ost auf monatlich € 3.010,00. Die Bezugsgröße stellt einen wichtigen Ankerwert für eine Reihe daraus abgeleiteter Grenz- oder Bezugswerte im Sozialversicherungsrecht bzw. Sozialrecht dar.

Stand: 28. Oktober 2019

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Eigenbelege für den Betriebsausgabenabzug

Keine Betriebsausgabe ohne Beleg

Grundsätzlich sind sämtliche Betriebsausgaben durch Belege nachzuweisen. So steht es in der Abgabenordnung (§ 97 AO). Doch manchmal bekommt man einfach keinen Beleg oder diesen hat der Kassenautomat des Parkhauses verschluckt usw. Die Gründe hierfür sind sicherlich vielfältig. Doch nicht in allen Fällen ist damit der Betriebsausgabenabzug weg.

Eigenbeleg anfertigen

Die Finanzverwaltung erkennt – allerdings nur in Ausnahmefällen – auch Eigenbelege an. Vorausgesetzt es befinden sich mindestens Angaben darauf, wie der Zahlungsempfänger (möglichst mit vollständiger Anschrift), Art der Aufwendung („Parkgebühr“), Datum und Kosten (ggf. Einzelpreis aufführen). Auch sollte der Grund für die Ausstellung des Eigenbelegs vermerkt werden (z. B. Automat hat keinen Beleg erstellt). Schließlich sind das Datum und die Unterschrift zu vermerken.

Vorsteuerabzug auch ohne Bewirtungsbeleg

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Vorsteuerabzug ohne Beleg zugelassen. In dem Urteil v. 9.4.2019 (Az. 5 K 5119/18) entschied das Gericht, dass ein „Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z. B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs“ führt (vgl. Leitsatz der Entscheidung). Für das FG war entscheidend, ob die unternehmerische Verwendung der Bewirtungsleistungen nachgewiesen und die Aufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind. Das Gericht stützt sich in seiner Entscheidung auf § 15 Abs. 1a Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Danach ist ein Vorsteuerabzug bei Bewirtungsaufwendungen möglich, wenn es sich um „angemessene und nachgewiesene Aufwendungen“ handelt.

Stand: 28. Oktober 2019

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