Mehr Elektroautos

Mehr Elektroautos auf Deutschlands Straßen, das ist das Ziel des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett am 31.7.2019 beschlossen.

Lieferfahrzeuge

Die Anschaffung kleiner und mittelgroßer elektrisch betriebener Nutz- oder Lieferfahrzeuge wird steuerlich gefördert. Steuerpflichtige, die innerhalb der nächsten 10 Jahre (von 2020 bis Ende 2030) solche Fahrzeuge anschaffen, können zusätzlich zur regulären Abschreibung eine Sonderabschreibung von 50 % der Anschaffungskosten im Jahr der Anschaffung geltend machen. Die Sonderabschreibung wird in dem neu geschaffenen § 7c Einkommensteuergesetz/EStG geregelt. Begünstigt ist allerdings nur die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Das heißt, dass die Sonderabschreibung nur in Anspruch nehmen kann, wer das Fahrzeug erstmalig zulässt. Die Neuregelung steht allerdings unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Dienstwagenbesteuerung

Bei elektrischen Fahrzeugen oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen gilt seit dem 1.1.2019 die Sonderregelung der Halbierung der Bemessungsgrundlage für die private Nutzung von 1 % des Listenpreises auf 0,5 %. Diese Fördermaßnahme war zunächst bis 31.12.2021 befristet und wird nun bis Ende 2030 verlängert.

Jobtickets

Die Ausgabe von Jobtickets durch den Arbeitgeber ist seit Jahresbeginn für den Arbeitnehmer lohnsteuerfrei. Allerdings wird das Jobticket auf die Entfernungspauschale angerechnet. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass der Arbeitgeber das Jobticket mit 25 % pauschal versteuern kann. Dafür entfällt die Anrechnung der Entfernungspauschale.

Dienstfahrräder

Seit 1.1.2019 können Arbeitgeber den Arbeitnehmern Fahrräder steuerfrei überlassen. Diese ursprünglich bis Ende 2021 befristete Steuerbefreiung wird nun bis Ende 2030 verlängert.

Inkrafttreten

Alle Neuregelungen sollen, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, am Tag der Verkündung in Kraft treten. Das Gesetz soll planmäßig bis Jahresende verabschiedet werden.

Stand: 26. September 2019

Saisonwaren

Nach Ende der Sommermonate und Übergang in die Herbst- und Winterzeit stellt sich insbesondere in der Bekleidungsbranche das Problem der steuerlichen Behandlung nicht mehr veräußerbarer Saisonwaren. Im Regelfall müssen solche Waren in vollem Umfang abgeschrieben werden. Ertragsteuerlich gilt dabei Folgendes:

Teilwertabschreibung

Steuerbilanziell kann die Ware auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden (Rechtsgrundlage: § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Voraussetzung ist, dass eine dauernde Wertminderung vorliegt. Liegt eine solche vor, kann der Teilwert (Stichtagswert) auch retrograd wie folgt ermittelt werden: Voraussichtlicher erzielbarer Verkaufserlös, abzüglich der bis zur Veräußerung voraussichtlich anfallenden Lagerkosten und abzüglich eines Unternehmergewinns (sogenannte Subtraktionsmethode). Darüber hinaus lässt die Finanzverwaltung auch die Ermittlung des Teilwerts mittels Formelmethode zu.

Unternehmergewinn

Im Unterschied zur Handelsbilanz kann im Steuerrecht auch eine Kürzung um den Unternehmergewinn erfolgen. Die Finanzverwaltung erkennt dabei auch jenen Teilwert an, der sich nach Kürzung des erzielbaren Verkaufserlöses um den nach dem Bilanzstichtag noch anfallenden Teil des durchschnittlichen Rohgewinnaufschlages ergibt (vgl. im Einzelnen R 6.8 Abs. 2 Sätze 3-6 der Einkommensteuer-Richtlinien/EStR). Die Einkommensteuer-Richtlinien sprechen dabei von einem „durchschnittlichen“ Unternehmergewinn. Bei der Ermittlung des Unternehmensgewinns kommt es jedoch in erster Linie auf die unternehmensindividuellen Verhältnisse und nicht auf einen etwaigen Branchendurchschnitt an.

Wechselwirkung mit nachlaufenden Kosten

Bei Ermittlung des Unternehmergewinns stellt sich bei jenen „Ladenhütern“, die bereits seit mehreren Jahren nicht verkäuflich sind, die Frage, ob bei der Ermittlung des als Abzugsbetrag angesetzten Unternehmergewinns jene Minderungen des Unternehmergewinns zu berücksichtigen sind, die sich durch nachlaufende Kosten aus Vorjahren ergeben. Das Finanzgericht/FG Münster (Urteil vom 21.11.2018, 13 K 444/16 K,G,F) hat hierzu entschieden, dass die Unterlassung einer Korrektur nicht zu beanstanden sei, da es sich bei der Ermittlung der Teilwerte sowieso nur um Schätzungen handelt, die mit Unschärfen und Unsicherheiten behaftet sind. 

Stand: 26. September 2019

Solidaritätszuschlag

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 über das Kalenderjahr 2019 hinaus ist heftig umstritten. Die Bundesregierung plant einen Abbau des Solidaritätszuschlags allerdings nur in Stufen. Nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 21.8.2019 soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 % der Steuerpflichtigen wegfallen. Hierzu ist geplant, die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag erhoben wird, auf € 16.956,00 (bei Einzelveranlagung) bzw. € 33.912,00 (bei Zusammenveranlagung) anzuheben. Damit sollen Alleinstehende mit einem Bruttojahreslohn von € 73.874,00 bzw. eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von € 151.990,00 vom Solidaritätszuschlag vollständig entlastet werden. Darüber hinaus soll die Milderungszone dergestalt angepasst werden, dass die Abgabe nicht sofort in voller Höhe (mit 5,5 %) fällig wird.

Stand: 26. September 2019

Private PKW-Nutzung

Die private Nutzung eines zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Fahrzeugs muss für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises versteuert werden, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird. 

Anscheinsbeweis

Selbst wenn der Steuerpflichtige darlegt, das Firmenfahrzeug nicht privat zu nutzen, kann die Finanzverwaltung eine Privatnutzung unterstellen. Denn es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Betriebs-Pkw auch privat genutzt wird. Diesbezüglich besteht ein „Anscheinsbeweis“. Dieser Anscheinsbeweis ist allerdings nicht in „Stein“ gemeißelt, wie ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster zeigt (vom 21.3.2018, 7 K 388/17 G.U.F). Im Streitfall wurde ein BMW X 3 im Betriebsvermögen einer GmbH & Co KG gehalten. Die Unternehmerfamilie (Eltern und zwei Söhne) hatten folgende Privatfahrzeuge: Mercedes S 420, BMW 750, BMW Z4 sowie BMF 320d. Bei diesen vielen gleichwertigen Privatautos sah das Gericht den Anscheinsbeweis als erschüttert.

Fazit

Wird eine entsprechende Anzahl gleichwertiger Fahrzeuge im Privatvermögen unterhalten, sollte der Versuch unternommen werden, den Anscheinsbeweis zu erschüttern. Auf Nummer sicher geht man dabei, wenn für jedes Familienmitglied bzw. für jeden Mitunternehmer ein gleichwertiges Fahrzeug zur privaten Nutzung vorgehalten wird. Die Beweiserschütterung ist umso einfacher, je geringer die Unterschiede zwischen Firmen-Pkw und den Privatfahrzeugen sind. Ein Vollbeweis des Gegenteils, dass nämlich keine Privatnutzung stattgefunden hat, ist im Übrigen nicht erforderlich. Nach Auffassung des Gerichts reicht die Darlegung eines Sachverhalts, „der die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens ergibt“. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Stand: 26. September 2019

Bekanntgabe

Ein Steuerverwaltungsakt (u. a. Steuerbescheid) wird erst wirksam, wenn er demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen sein wird, bekannt gegeben wird (§ 122 Abs. 1 Abgabenordnung/AO). Wird ein (schriftlicher) Steuerverwaltungsakt einem inländischen Adressat auf dem Postweg übermittelt, gilt der Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (Bekanntgabefiktion § 122 Abs. 2 AO). Für postalische Übermittlungen im Ausland gilt eine Frist von einem Monat. Der Zugangszeitpunkt ist im Streitfall von der Finanzbehörde nachzuweisen.

Private Postdienstleister

Das Finanzgericht (FG) Münster hat jetzt mit Urteil vom 15.5.2019 (Az. 13 K 3280/18 Kg) entschieden, dass die dreitägige Zugangsfiktion bei der Übersendung eines Verwaltungsaktes (im Streitfall handelte es sich um eine Einspruchsentscheidung der Familienkasse) nicht gilt, wenn ein privater Postdienstleister beauftragt wurde, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet. Dem Urteil ging ein Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs (BFH) voraus (vom 14.6.2018, Az. III R 27/17). Der BFH hatte in diesem Bescheid die 3-Tage-Bekanntgabefiktion bei privaten Postzustelldienstleistern in Frage gestellt und an das FG Münster zurückverwiesen.

Fazit

Unter Berufung auf dieses Urteil können ggf. auch nach Verstreichen der Monatsfrist noch Rechtsmittel eingelegt werden. Denn die Einspruchsfrist bei Steuerbescheiden beträgt genau einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids.

Stand: 27. August 2019