Einzweck- und Mehrzweckgutscheine

Gutschein-Richtlinie

Die sogenannte Gutschein-Richtlinie (EU 2016/1065 des Rates vom 27.6.2016) enthält für die Mitgliedstaaten verbindliche Vorschriften zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen. Deutschland setzte die Richtlinie mit dem Jahressteuergesetz 2018 in nationales Recht um. Im Zuge der Gesetzesänderung wurde in § 3 Abs. 13 Umsatzsteuergesetz/UStG die gemeinschaftsrechtliche Definition eines Gutscheins eingefügt. Ein Gutschein ist danach ein Instrument, „bei dem die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen“. Darüber hinaus muss „der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers“ „entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instrumentes, angegeben“ sein (§ 3 Abs. 13 Satz 1 UStG). Seit 2019 ist bei Gutscheinen zu unterscheiden zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen. Eine Unterscheidung zwischen Wertgutscheinen und Waren- oder Sachgutscheinen ist nicht mehr vorzunehmen.

Einzweck-Gutscheine

Ein Einzweck-Gutschein ist ein Gutschein, bei dem bereits bei Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrunde liegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG). Demzufolge erfolgt bei Einzweck-Gutscheinen die Umsatzbesteuerung bereits im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins (§ 3 Abs. 14 Satz 2 UStG). Dies gilt auch, wenn die tatsächliche Leistung ein anderer Unternehmer vollbringt als derjenige, der den Gutschein ausgestellt hat.

Mehrzweck-Gutscheine

Ein Mehrzweck-Gutschein liegt vor, wenn im Zeitpunkt der Ausstellung gerade nicht alle Informationen für eine zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen (§ 3 Abs. 15 Satz 1 UStG). Die Besteuerung erfolgt hier erst dann, wenn die tatsächliche Lieferung oder sonstige Leistung erbracht wird (§ 3 Abs. 15 Satz 2 UStG).

Stand: 27. Dezember 2018

Werbungskosten bei Entsendung ins Ausland

Reisekosten

Wird ein Arbeitnehmer für mehrere Jahre ins Ausland entsandt, liegt nach Erkenntnis des Finanzgerichtes (FG) Niedersachsen dort eine erste Tätigkeitsstätte vor (Urteil vom 19.4.2018, 5 K 262/16). Dies hat zur Folge, dass Reisekosten von Deutschland ins Ausland sowie von der dortigen Wohnung zum Tätigkeitsort nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Voraussetzung ist, dass der entsandte Arbeitnehmer dem Direktionsrecht des ausländischen Unternehmens unterliegt.

Progressionsvorbehalt

Ist eine erste Tätigkeitsstätte am ausländischen Beschäftigungsort zu bejahen, ist der gesamte Arbeitslohn – und nicht der um die Reisekosten gekürzte Arbeitslohn – dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen. Das heißt, der ins Ausland entsandte Arbeitnehmer versteuert seine inländischen Einkünfte mit dem Einkommensteuersatz, der für die Summe aus inländischen Einkünften und den gesamten ungekürzten ausländischen Lohnbezügen gelten würde. Voraussetzung für die Anwendung des Progressionsvorbehaltes sind die jeweiligen Bestimmungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Entsendestaat.

Revision

Das Urteil des FG Niedersachsen ist allerdings nicht rechtskräftig. Der Bundesfinanzhof wird sich mit der Thematik in dem Revisionsverfahren Az. VI R 21/18 befassen.

Stand: 27. Dezember 2018

UST-Voranmeldung für Dezember

10-Tage-Frist

Nach dem für Einnahmen-Überschussrechner geltenden Vereinnahmungs- und Verausgabungsprinzip (§ 11 Einkommensteuergesetz/EStG) müssen wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zugeflossen sind, für dasjenige Kalenderjahr verbucht werden, zu welchem die Einnahmen oder Ausgaben wirtschaftlich gehören. Als „kurzer Zeitraum“ gelten im Allgemeinen 10 Tage.

Umsatzsteuer

Diese Regelung gilt auch für die an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer. Will der Steuerpflichtige erreichen, dass der Voranmeldungsbetrag für die Umsatzsteuer Dezember noch für den Dezember als Betriebsausgabe berücksichtigt werden kann, muss er den Zahlbetrag vor dem 10. Januar dem Finanzamt überweisen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Frist infolge eines Feiertages um einen Tag verlängert, wie der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt hat (Urteil vom 27.6.2018, X R 44/16). Im Streitfall hat eine Steuerpflichtige die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember am 8. Januar überwiesen und die Zahlung noch im Dezember als Betriebsausgabe geltend gemacht. Der BFH gab der Klägerin recht.

12 Tage als „kurze Zeit“

In einem ähnlich gelagerten Fall entschied das Finanzgericht (FG) Münster (Gerichtsbescheid vom 7.3.2018, 13 K 1029/16), dass als „kurzer Zeitraum“ auch ein Zeitraum von 12 Tagen angesehen werden kann. Gegen dieses Verfahren ist ein Revisionsverfahren vor dem BFH anhängig (Az. VIII R 10/18).

Stand: 27. Dezember 2018

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Kinder

Sozialversicherungsbeiträge

Eigene Beiträge zur Basiskrankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung können unbeschränkt als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz/EStG). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil jetzt auch den Sonderausgabenabzug für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes bei den Eltern gebilligt (Urteil vom 13.3.2018, X R 25/15). Im Streitfall machten die Eltern die Versicherungsbeiträge des Kindes (insgesamt € 291,00) in ihrer eigenen Einkommensteuererklärung geltend, da sich die Beiträge bei der Steuerveranlagung des sich in Berufsausbildung befindlichen Kindes nicht ausgewirkt haben. Der BFH hat im Streitfall die Revision zwar zurückgewiesen, da die Eltern dem Kind lediglich Naturalunterhalt gewährt haben.

Zahlung oder Erstattung

In Fällen, in denen die Eltern die Beiträge zusätzlich zum Regelunterhalt tatsächlich tragen, hat der BFH jedoch einen Sonderausgabenabzug bejaht. Eine weitere Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist, dass gegenüber dem Kind eine Unterhaltsverpflichtung besteht. Liegt diese vor, ist ein Sonderausgabenabzug bei den Eltern auch dann möglich, wenn die Eltern dem unterhaltsberechtigten Kind die Beiträge erstatten. Eine Erstattung der Beiträge des Kindes ist auch im Wege des Barunterhaltes möglich. Die Eltern können auch die vom Arbeitgeber von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend machen, wenn sie diese Beiträge dem unterhaltsberechtigten Kind erstatten. Letzteres bietet sich an, wenn sich der Sonderausgabenabzug beim Kind nicht steuerlich auswirken würde, jedoch bei den Eltern eine Steuerersparnis generiert werden kann.

Stand: 27. Dezember 2018

Mindestlohn steigt auf € 9,19

Mindestlohn

Mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (Mindestlohngesetz/MiLoG) aus dem Jahr 2014 wurde mit Wirkung ab 1.1.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Arbeitnehmer haben seither einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung eines bestimmten Mindestlohnes. Der „erste“ Mindestlohn wurde dabei mit € 8,50 festgelegt. Seit dem 1.1.2017 gilt ein Mindestlohn von € 8,84.

Mindestlohn ab 2019

Die Mindestlohnkommission hat den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2019 auf € 9,19 angehoben. Der Betrag gilt pro Zeitstunde. Damit ist der Mindestlohn bei 40-stündiger Wochenarbeitszeit bei einem Brutto-Monatslohn von mindestens € 1.599,09 (€ 9,19 x 174 Arbeitsstunden) erreicht. Der Mindestlohn gilt auch für geleistete Überstunden. Die Höhe des Mindestlohnes wird jeweils per Verordnung umgesetzt. Ab dem 1.1.2020 soll der Mindestlohn voraussichtlich auf € 9,35 brutto ansteigen.

Stand: 27. Dezember 2018

Steuerfreies Jobticket für Pendler

Jobticket

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ab 2019 das sogenannte Jobticket lohnsteuerfrei erhalten. Dies hat der Bundestag auf Betreiben des Bundesrates im November des vergangenen Jahres beschlossen. Die Umsetzung erfolgt mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (allgemein als Jahressteuergesetz 2018 bezeichnet). Bisher konnte Arbeitnehmern das Jobticket nur im Rahmen des für Sachbezüge geltenden Freibetrages in Höhe von € 44,00 pro Kalendermonat (§ 8 Abs. 2 Satz 11 Einkommensteuergesetz/EStG) steuerfrei zugewendet werden. Der Bundesrat wollte mit dieser nachträglich in das Gesetz eingefügten Änderung erreichen, dass die Arbeitnehmer, insbesondere die Pendler, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Eine Betragsobergrenze gibt es nicht, sodass das Jobticket unabhängig von der Betragshöhe lohnsteuerfrei bleibt. Die steuerfreien Leistungen sind allerdings auf die Entfernungspauschale anzurechnen.

Dienstfahrräder

Eine weitere nachträgliche Ergänzung des Jahressteuergesetzes ist, dass der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer nicht mehr versteuert werden muss. Dies gilt ebenfalls unabhängig von der Höhe der Aufwendungen für das Dienstfahrrad. Auch Elektroräder (bis 25km/h) können künftig steuerfrei privat genutzt werden. Die Überlassung muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen (gilt nicht bei einer Barlohnumwandlung).

E-Dienstwagen

Ab 2019 werden außerdem Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und Hybridfahrzeuge steuerlich entlastet. Statt für die Privatnutzung 1 Prozent des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat zu versteuern, müssen Besitzer von E-Autos sowie von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen nur noch 0,5 Prozent des Listenpreises versteuern. Die Neuregelung gilt für Fahrzeuge, die nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 angeschafft werden. Für ab 2019 angeschaffte Elektrofahrzeuge verringert sich allerdings der vom Listenpreis abziehbare Minderungsbetrag für die Kosten des Batteriesystems auf € 200,00 pro Kilowattstunde. Der maximale Minderungsbetrag beträgt für ab 2019 angeschaffte Elektrofahrzeuge € 7.000,00 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG, BMF-Schreiben vom 5.6.2014, IV C 6 S 2177/13/10002 BStBl 2014 I S. 835 Ziff. 2 a).

Stand: 27. Dezember 2018

Weihnachtsfeier

Betriebsveranstaltungen

Zuwendungen an Arbeitnehmer und deren Angehörige im Rahmen von Betriebsveranstaltungen sind bis zu € 110,00 pro Arbeitnehmer lohnsteuerfrei (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG). Der Freibetrag gilt je Betriebsveranstaltung und für bis zu maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr. Bei der Ermittlung des Freibetrages sind nach Auffassung der Finanzverwaltung die zu berücksichtigenden Aufwendungen „zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen“ (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14.10.2015, IV C 5 – S 2332/15/100001 Ziffer 4). Die Finanzverwaltung lässt somit die Aufteilung der Gesamtkosten nicht durch die Anzahl der geladenen und ursprünglich einkalkulierten Arbeitnehmer zu.

Urteil des FG Köln

Das Finanzgericht (FG) Köln entschied jetzt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, dass Absagen von Kollegen nicht zu Lasten der feiernden Kollegen gehen dürfen (FG Köln, 27.6.2018, 3 K 870/17). Im Streitfall organisierte ein Arbeitgeber einen gemeinsamen Kochkurs als Weihnachtsfeier. Von den angemeldeten 27 Teilnehmern sagten zwei kurzfristig ab. Die Finanzverwaltung teilte dann die Veranstaltungskosten für 27 Teilnehmer durch 25. Dadurch ergab sich ein höherer zu versteuernder Betrag.

Keine persönlichen Vorteile

Gemäß der Urteilsbegründung war es für das Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sog. „No-Shows“ zuzurechnen seien. Die Feiernden hätten keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen erlangt, da sie nach dem Veranstaltungskonzept ohnehin nach Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren durften.

Revision

Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Die Revision ist unter dem Aktenzeichen VI R 31/18 anhängig.

Stand: 27. November 2018

Tantieme im Dezember versteuern

Feststellung des Jahresabschlusses

Bei kleinen GmbHs muss gemäß § 42a Abs. 2 Satz 1 GmbH-Gesetz der Jahresabschluss innerhalb von 11 Monaten festgestellt werden. Gleicht das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr, ist der späteste Feststellungszeitpunkt der November. Wird der Jahresabschluss verspätet, z. B. erst im Dezember, festgestellt und ist die Fälligkeit der Tantieme nach dem Geschäftsführervertrag jeweils auf einen Monat nach der Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung festgelegt, muss die Tantieme vom Geschäftsführer dennoch im Dezember versteuert werden. Es gilt insoweit ein „fiktiver Zufluss“, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden hat (Urteil vom 24.8.2017, 6 K 1418/14). Das Urteil bezog sich allerdings auf einen beherrschenden Geschäftsführer mit einem Anteil von 51 %. Im Streitfall stellte die Gesellschafterversammlung der GmbH den Jahresabschluss erst im Dezember fest.

Fazit

Ist die Tantieme spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt zu versteuern, gehört sie auf den Gehaltszettel. Schwierig wird der Ausweis auf der Lohnsteuerbescheinigung allerdings dann, wenn die Höhe der Tantieme im Dezember noch gar nicht beziffert werden kann, weil der Jahresabschluss noch nicht festgestellt worden ist. Gegen das FG-Urteil ist ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Az. VI R 44/17 anhängig. Zur Vermeidung solcher Unstimmigkeiten sollte der Jahresabschluss bis zur BFH-Entscheidung innerhalb der gesetzlichen Fristen festgestellt werden.

Stand: 27. November 2018

Private PKW-Nutzung

Der Fall

Eine Steuerberaterin war als freie Mitarbeiterin in den Kanzleiräumen eines Kollegen tätig. Dabei unternahm sie in dem betreffenden Kalenderjahr lediglich 85 Fahrten zwischen Wohnung und der Kanzlei des Kollegen. Ein Fahrtenbuch führte sie nicht. Für die Ermittlung des privaten Nutzungsanteiles für die Kanzleifahrten setzte die Steuerberaterin nicht den gesetzlichen Faktor von 0,03 % des Listenpreises, multipliziert mit der Kilometeranzahl für die einfache Wegstrecke, an, sondern versteuerte nur 0,002 % des Listenpreises, multipliziert mit den gefahrenen Tagen und den Entfernungskilometern.

Urteil des BFH

Der BFH ließ diese abweichende Berechnung nicht zu (Urteil vom 12.6.2018, VIII R 14/15, veröffentlicht am 8.10.2018). Für eine fahrtenbezogene Ermittlung lässt das Gesetz keinen Raum, so der BFH. Die Berechnung des privaten Nutzungsanteiles für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ist mit dem Faktor „0,03 %“ des Listenpreises je Kalendermonat und Entfernungskilometer anzusetzen, unabhängig von der Anzahl der getätigten Fahrten. Die Führung eines Fahrtenbuches kann hier von Vorteil sein. Der Übergang von der Pauschalermittlung zum Fahrtenbuch ist jeweils zu Jahresanfang möglich.

Stand: 27. November 2018

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Referentenentwurf

Großbritannien wird aller Voraussicht nach am 29.3.2019 die Europäische Union verlassen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu am 10.10.2018 den Referentenentwurf für das „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz / Brexit-StBG)“ veröffentlicht. Das Gesetz soll verhindern, dass der Brexit für den einzelnen Unternehmer steuerliche Nachteile hat. Der Entwurf enthält unter anderem nachstehende Regelungen.

Einbringungsgewinn

§ 22 Abs. 1 u. 2 des Umwandlungsteuergesetzes (UmwStG) regelt die rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinnes von Unternehmen bzw. der Anteile an einem Unternehmen. Der Referentenentwurf sieht vor, dass eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinnes in jenen Fällen vermieden werden soll, in denen Unternehmensteile oder Anteile vor dem Brexit bzw. vor Ablauf einer in einem Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist von einem britischen Steuerpflichtigen oder in eine britische Körperschaft zu Werten unterhalb des gemeinen Wertes eingebracht wurden.

Ausgleichsposten

§ 4g Einkommensteuergesetz (EStG) lässt die Bildung eines Ausgleichspostens für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu, welche in eine Betriebsstätte desselben Steuerpflichtigen in einem anderen EU-Staat verbracht und dieser Betriebsstätte steuerlich zuzuordnen sind. Das Brexit-Steuerbegleitgesetz verhindert eine zwingende Auflösung solcher Ausgleichsposten.

Stand: 27. November 2018