Energiepreispauschale

Der Steuergesetzgeber zahlte an alle Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer sowie weitere Empfängerinnen und Empfänger im Jahr 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von € 300,00 als Kompensation für hohe Strom- und Gaspreise. Die Pauschale ist nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz/EStG einkommensteuerpflichtig und gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Das erstinstanzliche Finanzgericht/FG Münster (Urteil vom 17.4.2024, 14 K 1425/23 E) hält die Besteuerung für verfassungsgemäß. Der Kläger, ein Arbeitnehmer, war der Auffassung, es handele sich um eine Subvention des Staates, die in keinem Veranlassungszusammenhang zu seinem Arbeitsverhältnis stehe.

Revisionsverfahren vor dem BFH

Der Kläger hat gegen das FG-Urteil Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof/BFH unter dem Aktenzeichen VI R 15/24 anhängig.

Stand: 27. August 2024

Lohnsteuerklassen

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner können nach aktueller Gesetzeslage bei der Lohnsteuer auf gemeinsamen Antrag hin die Steuerklassenkombination III/V beantragen. Sofern der andere Ehegatte selbstständig tätig ist und Gewinneinkünfte erzielt, wird der abhängig beschäftigte Ehegatte auf Antrag in der niedrigsten Lohnsteuerklasse III geführt. Die Kombination III/V ist vorteilhaft, wenn ein Arbeitnehmer-Ehegatte einen besonders hohen und der andere einen niedrigen Arbeitslohn bezieht. Bereits jetzt können Ehegatten alternativ die Steuerklassen IV/IV oder IV/IV mit Faktor wählen.

Faktorverfahren

Mit dem Faktorverfahren soll eine Überbesteuerung vermieden werden, indem bei jedem Ehegatten (Lebenspartner) die maßgeblichen Steuerentlastungsvorschriften wie Grundfreibetrag usw. angewendet werden. Mit dem Faktor wird die Lohnsteuer-Vorauszahlung ziemlich genau an die Einkommensteuer-Jahresschuld angenähert, so dass mit der Einkommensteuerveranlagung nur noch eine geringe Steuerkorrektur erforderlich wird. Mit der geplanten Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren soll diese bislang für Ehegatten – gemessen an der Einkommensteuerschuld – genaueste Steuerklassenkombination zum Standardfall werden. Arbeitslohn beziehende Ehegatten unterliegen künftig der Steuerklasse IV, wenn der andere Ehegatte keinen Arbeitslohn bezieht (§ 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EStG-n.F.) Die Neuregelung soll zu dem gesetzlichen Stichtag 1.1.2030 in Kraft treten.

Einkommensbesteuerung

Die voraussichtlichen Änderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren haben im Ergebnis keine Auswirkungen auf die endgültige Einkommensteuerlast von Ehegatten, wenn diese eine gemeinsame Einkommensteuererklärung abgeben. Denn die Lohnsteuer stellt nur eine Vorauszahlung zur Einkommensteuer dar. Der Referentenentwurf enthält keine Regelungen zur Abschaffung der Zusammenveranlagung (§§ 26 b/32a Abs 5 Einkommensteuergesetz/EStG) und keine Hinweise auf Abschaffung der Einkommensteuer-Splittingtabelle.

Stand: 27. August 2024

Grunderwerbsteuer

Der Grunderwerbsteuer unterliegen u. a. Grundstückskäufe (§ 1 Grunderwerbsteuergesetz/GrEStG). Bemessungsgrundlage für die Steuer ist der „Wert der Gegenleistung“ (§ 8 Abs. 1 GrEStG). Als Gegenleistung wird bei einem Grundstückskauf der Kaufpreis, „einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen“, genannt (§ 9 GrEStG).

Vorsicht Reservierungsvereinbarung

Im Streitfall hat ein Ehepaar im Zusammenhang mit dem Kauf eines unbebauten Grundstücks mit einer im Verkaufsprozess involvierten Projektierungsgesellschaft eine Reservierungsvereinbarung geschlossen, in der die Errichtung eines bestimmten Haustyps durch einen dritten Bauträger angedacht war. Dieser Bauträger stellte für die Kläger den Bauantrag und erteilte den Käufern eine als „Angebot“ bezeichnete Leistungsbeschreibung, die nicht unterschrieben war. Die Käufer schlossen den Vertrag ein Jahr später und ließen das Grundstück bebauen. Das Finanzamt bezog die Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit ein. Die Revision beim Bundesfinanzhof hatte keinen Erfolg.

BFH-Urteil

Mit Beschluss vom 7.2.2022 (II B 6/21) bestätigte der Bundesfinanzhof/BFH seine Rechtsansicht aus dem Urteil vom 1.10.2014 (II R 32/13). Nach Auffassung des BFH erfordert die Notwendigkeit eines objektiv sachlichen Zusammenhangs zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags nicht, dass zu diesem Zeitpunkt auch der Bauvertrag abgeschlossen und die Bauverpflichtung rechtswirksam begründet ist. Auch muss ein vorhandenes Angebot keine rechtlichen Mindestvoraussetzungen erfüllen, so der BFH.

Fazit

Um die Einbindung der Baukosten bei der Grunderwerbsteuerbemessung für den Kauf eines unbebauten Grundstücks zu vermeiden, ist ein Zusammenhang zwischen dem Kauf- und einem zu einem späteren Zeitpunkt noch abzuschließenden Bauvertrag im Zeitpunkt des Grundstückskaufs unbedingt zu vermeiden. Es dürfen im Kaufzeitpunkt des unbebauten Grundstücks keine Indizien für einen einheitlichen Erwerbsgegenstand „Grundstück plus Gebäude“ bestehen.

Stand: 27. August 2024

Vorsteuererstattungen

Deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, können sich die für betriebliche Aufwendungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat gezahlte Umsatzsteuer erstatten lassen. Anträge sind ausschließlich elektronisch im BZStOnline-Portal/BOP beim Bundeszentralamt für Steuern/BZSt zu stellen. Dem Antrag sind im Regelfall Belege beizufügen. Bei einem Vergütungszeitraum, welcher das Kalenderjahr ist, muss die beantragte Vergütung mindestens € 50,00 betragen.

Tankquittungen aus Österreich

Kein Recht auf Vorsteuererstattung haben deutsche Unternehmen bezüglich der in Österreich gezahlten Umsatzsteuer auf Benzinrechnungen. Nach den Ausführungen auf der Informationsseite des österreichischen Bundeskanzleramts sind Vorsteuererstattungen nur für solche Umsätze zulässig, für die auch ein österreichischer Unternehmer eine Vorsteuerrückerstattung erhalten würde (siehe: Vorsteuererstattungsverfahren „Welche Vorsteuern können erstattet werden?“ 1. Absatz. https://www.usp.gv.at/steuern-finanzen/umsatzsteuer-ueberblick/weitere-informationen-zur-umsatzsteuer/umsaetze-mit-auslandsbezug-weitere-informationen/vorsteuererstattungsverfahren.html). Einen Vorsteuerabzug gibt es in Österreich nur für gewerbliche Personenbeförderungen oder für gewerbliche Vermietungen.

Stand: 27. August 2024