Umsatzsteuerfreie Schönheitsoperationen

Ästhetische Behandlungen gelten nach der Rechtsprechung als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen, wenn diese wegen Krankheit, Verletzungen, eines angeborenen körperlichen Mangels oder auch nach einer medizinischen Behandlung notwendig werden, die zu einem Schönheitsfehler geführt hat, welcher beseitigt werden soll. Als Beispiel hierfür führt das BMF eine Zahnaufhellungsbehandlung an, die als Folge einer Wurzelkanalbehandlung erforderlich wird, welche zu einer Verdunklung des Zahns führte (siehe u.a. BFH, Urteile v. 4.12.2014 V R 16/12, V R 33/12 sowie v. 19.3.2015 V R 60/14).

Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Mit dem neuen BMF-Schreiben (v. 21.5.2026 – III C 3 – S 7170/00085/004/035) ändert die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in den Abschnitten 4.14.1 und 4.14.6 entsprechend den Vorgaben der BFH-Rechtsprechung ab.

Arzt trägt Feststellungslast

In Abschnitt 4.14.1 findet sich in der Neufassung der Hinweis, dass „der Unternehmer, der sich auf die Steuerbefreiung beruft, insoweit die Feststellungslast trägt“. Mit Unternehmer ist hier die behandelnde Ärztin bzw. der behandelnde Arzt gemeint. Diese bzw. dieser muss den Nachweis führen, dass die Schönheitsoperation für einen der oben genannten Zwecke durchgeführt worden ist und deshalb umsatzsteuerfrei ist. Der Nachweis ist in anonymisierter Form für jeden einzelnen Patienten durch „von medizinischem Fachpersonal zu treffende Feststellungen zu dokumentieren und nachzuweisen“. Soll mit der Operation eine „entstellende Wirkung oder eine psychischen Erkrankung“ behandelt werden, muss der hierfür notwendige Nachweis „durch einen dafür zuständigen Facharzt“ erfolgen (BFH-Urteil vom 25.9.2024 – XI R 17/21). Bezüglich Feststellungslast hält die Finanzverwaltung fest, dass der „Schweigepflicht“-Paragraf 203 Strafgesetzbuch (StGB) einer Verwendung entsprechender Nachweisunterlagen im Besteuerungsverfahren nicht entgegensteht.

Stand: 26. August 2026

AU-Bescheinigung

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die von einem in einem Drittland (im Urteilsfall Tunesien) ansässigen Arzt ausgestellt werden, haben grundsätzlich keine geminderte Beweislast als eine im Inland ausgestellte Bescheinigung. Dies gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls dann, wenn aus der Bescheinigung erkennbar ist, dass zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung unterschieden wurde (Urt. v. 15.1.2025 – 5 AZR 284/24).

Gesamtwürdigung fließt ein

Treten ungewöhnliche Umstände ein, können diese – so das Gericht – ernsthafte Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit begründen. Die Beweiskraft solcher AU-Bescheinigungen könne daher erschüttert sein. Im Urteilsfall war es so, dass der betreffende Arbeitnehmer mehrmals jeweils im Anschluss an seinen Urlaub eine AU-Bescheinigung, ausgestellt von einem Arzt am jeweiligen Urlaubsort, vorgelegt hatte. Zudem wies die aktuell vorgelegte Bescheinigung ohne sachgerechte Begründung eine Dauer der Arbeitsunfähigkeit von exakt 24 Tagen aus.

Zwei-Wochen-Grenze

Das Gericht betonte, dass die Maßstäbe der Regelung in § 5 Abs. 4 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie auch auf Auslandssachverhalte zu übertragen sind. Nach dieser Vorschrift sollen Ärztinnen und Ärzte die voraussichtliche Dauer einer Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht länger als zwei Wochen im Voraus bescheinigen.

Stand: 26. August 2026

Feiertagszuschläge

Ärztinnen und Ärzte arbeiten regelmäßig auch an Sonn- und Feiertagen. Während die hier gezahlten Lohnzuschläge unter bestimmten Voraussetzungen lohnsteuerfrei sind, fallen regelmäßig Sozialversicherungsbeiträge an. Dies gilt – was der Regelfall sein dürfte – insoweit, als der Grundlohn der Ärzte, aus dem die Feiertagszuschläge berechnet werden, € 25,00 je Stunde übersteigt. Das heißt, dass bis zu € 25,00 pro Stunde sozialversicherungsfrei sind und der übersteigende Lohnteil der Beitragspflicht unterliegt.

Beispielrechnung

Eine Ärztin hat einen Stundengrundlohn von € 53,00. Am 1.5.2026 hatte sie für acht Stunden Dienst. Da der Stundengrundlohn € 25,00 übersteigt, ist ein Teilentgelt sozialversicherungspflichtig. Der maximale Aufschlag für den 1. Mai (gilt ebenfalls nach Weihnachten) beträgt 150 % des Grundlohns von € 25,00, also € 37,50. Der beitragsfreie Teil des Arbeitsentgelts beträgt somit (€ 25,00 x 150 % x 8 Stunden =) € 300,00. Der beitragspflichtige Teil des Arbeitsentgelts beträgt (€ 53,00 x 150 % = € 79,50 – € 37,50 = € 42,00 x 8 Std. =) € 336,00.

Unfallversicherung

In der Unfallversicherung besteht für Feiertagszuschläge volle Beitragspflicht. Einen Freibetrag wie oben dargestellt gibt es nicht. Dies geht aus § 1 Abs. 2 der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung hervor. Die Vorschrift sieht vor, dass „in der gesetzlichen Unfallversicherung und in der Seefahrt auch lohnsteuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit dem Arbeitsentgelt zuzurechnen“ sind. Ausnahmen gelten lediglich bei Hinterbliebenenrenten.

Stand: 26. August 2026

Neue Verordnung: Mit einer neuen „Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen“ will die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage der Apotheken verbessern, Bürokratie abbauen, den Betrieb flexibler machen sowie die Vergütung anpassen. Im Einzelnen ist geplant: 

Flexibilisierung: Geplant ist u. a., den Apothekenleitungen mehr Entscheidungsspielraum einzuräumen und die Anforderungen für bestimmte Betriebsbereiche (z. B. Vertretungen, Zweigapotheken) zu erleichtern. Auch die Öffnungszeiten öffentlicher Apotheken sollen grundsätzlich in das Ermessen der Apothekenleitung gestellt werden. Mit flexibleren Öffnungsmöglichkeiten soll die Wochenöffnungszeit um rund 20 Stunden reduziert werden können. 

Bürokratieabbau: Darüber hinaus sollen die Dokumentationspflichten erleichtert werden. Bestimmte Nachweise- und Prüfprozesse sollen vereinfacht werden. 

Lieferengpasszuschlag: Nach dem Verordnungsentwurf sollen Apotheken den Lieferengpasszuschlag auch dann erhalten, wenn sie ein nicht verfügbares Arzneimittel gemäß § 129 Abs. 2b SGB V vereinfachend austauschen.

Stand: 26. August 2026

Gewerbesteuer

Einrichtungen der ambulanten Pflege sind nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) Gewerbesteuergesetz – GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf (Urt. v. 13.3.2024, 7 K 2517/21 G) auch dann, wenn die Vergütungen nicht unmittelbar von den Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe an die Einrichtung gezahlt werden, sondern von einer zwischengeschalteten Genossenschaft, die die Leistungen in eigenem Namen abrechnet und an die Einrichtung weiter überweist.

Urteilsbegründung

Nach Auffassung des FG verlangen der Wortlaut und der Gesetzeszweck der Steuerbefreiungsnorm weder eine unmittelbare Rechtsbeziehung noch eine unmittelbare Kostenerstattung mit dem Sozialversicherungsträger. Der Gesetzeswortlaut verlangt lediglich, dass „mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind“. Im Übrigen gibt das Gesetz eine tätigkeitsbezogene Betrachtung vor, so das Gericht. Der Vergütungsweg lief dabei so ab, dass der Betreiber seine an die pflegebedürftigen Personen erbrachten Pflegeleistungen der Genossenschaft in Rechnung stellte und dieser eine entsprechende Vergütung von der Genossenschaft erhielt Der Vergütungsweg lief dabei so ab, dass der Betreiber seine an die pflegebedürftigen Personen erbrachten Pflegeleistungen der Genossenschaft in Rechnung stellte und dieser eine entsprechende Vergütung von der Genossenschaft. erhielt.

Anhängiges BFH-Revisionsverfahren

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Aktenzeichen für das anhängige Revisionsverfahren lautet: VII R 35/24.

Stand: 26. Mai 2026