Einordnung

In der oben zitierten Entscheidung (Az. V R 28/21) hatte der Bundesfinanzhof/BFH auch zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Einordnung von Krankenhauscafeterias Stellung genommen. Im Streitfall waren zwei der drei unterhaltenden Cafeterias nur für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Abgabe erfolgte zu vergünstigten Preisen. Die dritte Cafeteria war öffentlich zugänglich. Die Abgabe von Speisen und Getränken erfolgte zu marktüblichen Preisen. Nach Auffassung des BFH ist der Betrieb der Cafeterias dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zuzuordnen, zumindest soweit die Speisen und Getränke unter Berücksichtigung der Arbeitszeiten der Mitarbeiter zum sofortigen Verzehr im Betrieb gedacht waren. Was die allgemein zugängliche Cafeteria betrifft, so folgte der BFH der pauschalen Aufteilung des vorinstanzlichen Finanzgerichts hinsichtlich der gesamten Betriebsausgaben für die Cafeterias (15 % aller Ausgaben seien dem Zweckbetrieb zuzuordnen) nicht.

Steuervergünstigungen in Gefahr

Der BFH hat die Angelegenheit diesbezüglich an die Vorinstanz zurückverwiesen. Aufhorchen lässt allerdings die Bemerkung des BFH, dass ein Dauerverlustbetrieb die Steuerbegünstigung einer gemeinnützigen Körperschaft auch dann gefährden kann, wenn die Verluste durch die Gewinne anderer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe ausgeglichen würden. Die Finanzverwaltung geht im Anwendungserlass zur Abgabenordnung/AEAO bislang davon aus, dass ein defizitärer wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich ist, wenn die Verluste mit Gewinnen aus anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben verrechnet werden können (AEAO zu § 55, Nr. 4 Satz 3). Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung die neuen Erkenntnisse aus der Rechtsprechung anwendet.

Stand: 27. August 2024

Zweckbetrieb vs. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Ein Krankenhaus gilt insoweit als Zweckbetrieb gem. § 67 der Abgabenordnung/AO, soweit mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patientinnen und Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz bzw. der Bundespflegesatzverordnung berechnet werden. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt hingegen in einer selbstständigen nachhaltigen Tätigkeit vor, durch die Einnahmen oder wirtschaftliche Vorteile erzielt werden (§ 14 AO).

Ambulante Tätigkeiten der Krankenhausärzte

Vielfach führen in einem Krankenhaus beschäftigte Ärztinnen und Ärzte als Nebentätigkeit ambulante Behandlungen durch, für diese das Krankenhaus die Räumlichkeiten, die Einrichtungen und das Personal zur Verfügung stellt. Die Raum-, Personal- und Sachmittelgestellung erfolgt im Regelfall gegen Entgelt. Der Bundesfinanzhof/BFH hat in zwei Urteilen (vom 14.12.2023 V R 2/21 und V R 28/21) klargestellt, dass solche Einnahmen dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Krankenhausbetriebs zuzuordnen sind. Der BFH begründet dies damit, dass es bei diesen Einnahmen an einem hinreichenden Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung fehlt. Denn die ermächtigten Ärzte würden im Regelfall im eigenen Interesse handeln.

Folge

Die Einnahmen fallen nicht unter die Steuervergünstigungen der Körperschaft, sondern sind nach allgemeinen Grundsätzen der Körperschaftsteuer zu unterwerfen. Ausnahme: die Einnahmen übersteigen € 45.000,00 im Jahr nicht (§ 64 Abs. 3 AO).

Stand: 27. August 2024

Der Fall

Eine Steuerpflichtige machte selbst getragene Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik/PID mit nachfolgender künstlicher Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen an.

Steuerzahlerfreundliche BFH-Entscheidung

Der Bundesfinanzhof/BFH ließ den Steuerabzug der Aufwendungen der Steuerpflichtigen für die Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastung/agB zu. Die Aufwendungen sind der Betreffenden zwangsläufig entstanden. Sie dienen in ihrer Gesamtheit dem Zweck, eine durch Krankheit beeinträchtigte körperliche Funktion ihres Partners auszugleichen, so der BFH (Urteil vom 29.2.2024, VI R 2/22; veröffentlicht am 10.5.2024).

Erkrankung der Steuerpflichtigen nicht Voraussetzung

Der Steuerabzug der Kosten als außergewöhnliche Belastung wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass die Steuerpflichtige nicht selbst krank ist, sondern ihr Partner. Diese (neue) Erkenntnis des BFH durchbricht den allgemeinen Grundsatz, dass nur Aufwendungen für die Behandlung der eigenen Krankheit eines Steuerpflichtigen als agB berücksichtigt werden können. Der BFH war der Auffassung, dass die Abziehbarkeit als agB auch diejenigen aufgrund untrennbarer biologischer Zusammenhänge erforderlichen Behandlungsschritte miteinschließt, die am Körper der nicht erkrankten Steuerpflichtigen vorgenommen werden. Unbedeutend für den BFH war auch, dass die Partner nicht verheiratet waren.

Embryonenschutzgesetz

Der BFH sah in diesem Fall auch eine Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme als gegeben. Das Erfordernis der Maßnahmen mit dem Embryonenschutzgesetz sah der BFH als erfüllt.

Fazit

Das BFH-Urteil zeigt auf, dass es bei reproduktionsmedizinischen Behandlungsmethoden nicht erforderlich ist, dass die bzw. der betreffende Steuerpflichtige selbst krank ist. Aufwendungen können insoweit auch einer bzw. einem gesunden Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen und daher als agB absetzbar sein. Der Familienstand spielt für den Steuerabzug in solchen Fällen keine Rolle.

Stand: 27. August 2024