Gewerbesteuer

Einrichtungen der ambulanten Pflege sind nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) Gewerbesteuergesetz – GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf (Urt. v. 13.3.2024, 7 K 2517/21 G) auch dann, wenn die Vergütungen nicht unmittelbar von den Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe an die Einrichtung gezahlt werden, sondern von einer zwischengeschalteten Genossenschaft, die die Leistungen in eigenem Namen abrechnet und an die Einrichtung weiter überweist.

Urteilsbegründung

Nach Auffassung des FG verlangen der Wortlaut und der Gesetzeszweck der Steuerbefreiungsnorm weder eine unmittelbare Rechtsbeziehung noch eine unmittelbare Kostenerstattung mit dem Sozialversicherungsträger. Der Gesetzeswortlaut verlangt lediglich, dass „mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind“. Im Übrigen gibt das Gesetz eine tätigkeitsbezogene Betrachtung vor, so das Gericht. Der Vergütungsweg lief dabei so ab, dass der Betreiber seine an die pflegebedürftigen Personen erbrachten Pflegeleistungen der Genossenschaft in Rechnung stellte und dieser eine entsprechende Vergütung von der Genossenschaft erhielt Der Vergütungsweg lief dabei so ab, dass der Betreiber seine an die pflegebedürftigen Personen erbrachten Pflegeleistungen der Genossenschaft in Rechnung stellte und dieser eine entsprechende Vergütung von der Genossenschaft. erhielt.

Anhängiges BFH-Revisionsverfahren

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Aktenzeichen für das anhängige Revisionsverfahren lautet: VII R 35/24.

Stand: 26. Mai 2026

Arzttätigkeit in Ferienhotels

Vielfach werben Betreiberinnen bzw. Betreiber von Hotels und Resorts in ausgewählten Feriengebieten Ärztinnen und Ärzte für einen befristeten Dienst während der Urlaubssaison an. Der Behandlungsumfang erstreckt sich meist nur auf die medizinische Versorgung der Gäste innerhalb des Hotelresorts. Die Arbeitszeiten werden von den Hotels meist vorgegeben. Die Praxisräume stellen die Hotelbetreiber im Regelfall zur Verfügung und auch die Tätigkeitsvergütung erfolgt über den Hotelbetreiber. Als Zusatzleistung erhalten Ärztinnen bzw. Ärzte sowie vielfach auch die Angehörigen die Reisekosten (Flugkosten) bezahlt sowie freie Kost und Logis in den Hotels.

Einkünftequalifizierung

Während des Auslandsaufenthalts wird im Regelfall der inländische Wohnsitz beibehalten, sodass die unbeschränkte Steuerpflicht bestehen bleibt. Bei den von den Hotelbetreibern gezahlten Vergütungen handelt es sich regelmäßig um Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Die Finanzverwaltung vertritt diese Auffassung in H 15.1. der Einkommensteuer-Hinweise (EStH), dort unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach dieser der Vertreter eines Arztes selbstständig tätig sein kann. Dass der Hotelbetreiber die Arbeitszeiten und den Arbeitsort bestimmt, ist unerheblich. Für die Einkünftequalifizierung der Vergütungen aus selbstständiger Tätigkeit spricht vielmehr, dass die Entscheidung über medizinische Maßnahmen gegenüber den Hotelgästen ausschließlich beim Arzt liegt. Der Arzt arbeitet somit in eigener Verantwortung und ist an Weisungen Dritter nicht gebunden. Ferner nimmt der Arzt am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr insoweit teil, als er eine Leistung an die Hotels erbringt und die medizinische Versorgung vor Ort gewährleistet. Die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist Merkmal einer selbstständigen Tätigkeit.

Annehmlichkeiten als Betriebseinnahmen

Zu den steuerpflichtigen Betriebseinnahmen zählen neben den Vergütungen der Hotelbetreiber auch die sonstigen Sacheinnahmen wie An- und Abreise, Kosten für Unterkunft und Verpflegung, auch ggf. für die Angehörigen oder Aufwendungen für Ausflüge oder Events. Die Sachzuwendungen müssen mit den „um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort“ bewertet und versteuert werden (§ 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz – EStG).

Stand: 26. Mai 2026

Nach § 3 Nr. 31 Einkommensteuergesetz – EStG ist die unentgeltliche und die verbilligte Überlassung berufstypischer Kleidung vom Arbeitgeber an die Beschäftigten steuerfrei. Für die Steuerbefreiung ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber die Kleidungsstücke dem Arbeitnehmer nur zur Nutzung übergibt oder ob er sie ihm förmlich übereignet (R 3.31 Abs. 1 S. 1 Lohnsteuer-Richtlinien – LStR).

Weißer Kittel

Als berufstypische Kleidung gilt nach einschlägiger Rechtsprechung der weiße Kittel einer Ärztin bzw. eines Arztes bzw. die weiße Arztjacke. Der Arztkittel unterscheidet sich von bloßer weißer Kleidung dadurch, dass dieser aus berufsbedingten (hygienischen) und nicht aus Gründen der bloßen Bekleidung angelegt wird. Das weiße Hemd oder das weiße T-Shirt oder die weißen Hosen, Schuhe und Socken stellen keine Berufskleidung dar. Selbstständige Ärzte setzen die Aufwendungen für Berufskleidung als Betriebsausgabe an.

OP-Kleidung

Weitere berufstypische Kleidung, bei der eine private Nutzung ausgeschlossen ist, stellt die medizinische OP-Kleidung dar. Für eine steuerfreie Berufskleidung spricht auch der Umstand, dass die Kleidung nur im Fachhandel für Berufskleidung erworben werden kann.

Stand: 26. Mai 2026