Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Krankenhäuser sind als gemeinnützige Körperschaften im Regelfall von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und weiteren Steuern befreit. Die Steuerbefreiung gilt allerdings nur für solche Tätigkeiten, die keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen. Unter den Begriff wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb fallen alle Tätigkeiten, die nicht unmittelbar dem eigentlichen Zweckbetrieb dienlich sind. Leistungen, wie z. B. die Überlassung von Fernsprecheinrichtungen und Fernsehgeräten an die Patienten gegen Entgelt oder die Personal- und Sachmittelgestellung an eine private Klinik, an Belegärzte oder ärztliche Gemeinschaftspraxen, stellen im Regelfall einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Einkünfte aus Aktivitäten im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs unterliegen der allgemeinen Regelbesteuerung.

Sichtweise der Finanzverwaltung

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt hat in einer aktuellen Verfügung (vom 7.3.2016, S 0186 A – 6 – St 53) zu den Tätigkeiten von Krankenhäusern im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Stellung genommen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist für die Beurteilung in den meisten Fällen die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) und das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) heranzuziehen.

Beurteilung von Einzelaktivitäten

Die entgeltliche Überlassung von Telefon und Fernsehgeräten an die Patienten begründet einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Finanzverwaltung begründet dies mit der Zugehörigkeit dieser Leistungen zu den gesondert abzurechnenden Wahlleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz. Der Steuerpflicht unterliegen ferner sämtliche vom Krankenhaus gewährte Personal- und Sachmittelgestellungen an Dritte. Hier fehlt es an der für die Gemeinnützigkeit erforderlichen unmittelbaren Förderung der Allgemeinheit. Noch als Teil des – steuerfreien – Zweckbetriebs eines Krankenhauses sieht die Finanzverwaltung hingegen die auf Grundlage eines Kooperationsvertrages mit einem anderen gemeinnützigen Krankenhaus eigenständig erbrachten Behandlungsleistungen an. Voraussetzung ist hier allerdings, dass für diese Leistungen zusammen mit anderen Leistungen die 40-Prozent-Grenze nach den allgemeinen steuerlichen Vorschriften für die Gemeinnützigkeit eingehalten werden.

Stand: 29. August 2016

Vertragsgestaltung

Das sogenannte Honorararztmodell ist ein beliebtes Gestaltungsmodell. Es zeichnet sich dadurch aus, dass die Ärztin bzw. der Arzt gemäß Honorarvertrag für eine bestimmte Zeit zu einem bestimmten Stundensatz in einem Krankenhaus tätig ist. Bei solchen Vertragsgestaltungen ist jedoch stets der sozialversicherungsrechtliche Aspekt miteinzubeziehen.

Abhängige Beschäftigung

Ärztinnen und Ärzte, die gegen Honorarvertrag für ein Krankenhaus tätig werden, sind im Regelfall als abhängig Beschäftigte zu betrachten, wenn sie auch gemäß Vertrag Patienten auf selbstständiger Basis betreuen und behandeln. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einer Entscheidung die abhängige Beschäftigung einer gegen Honorarvertrag tätigen Ärztin bestätigt. Im Streitfall wurde ein Honorararztvertrag über eine Onlinevermittlung abgeschlossen. Das LSG erkannte eine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unter anderem deshalb, weil das fachliche Letztentscheidungsrecht laut Vertrag dem Chefarzt zustand (Urteil vom 16.12.2015, L 2 R 516/14).

Unternehmerrisiko

Aus diesem Grund hatte die Ärztin kein eigenes unternehmerisches Risiko getragen. Die Ärztin sei lediglich im Wege der „funktionsgerecht dienenden Teilhabe“ in den Arbeitsprozess des Krankenhauses eingegliedert gewesen.

Fazit

Das Urteil setzt einmal mehr das Honorararztmodell auf den sozialversicherungsrechtlichen Prüfstand. Bei der Vertragsgestaltung ist stets darauf zu achten, ob Merkmale einer abhängigen Beschäftigung begründet werden können. Ggf. sind Ärztinnen und Ärzte beim Sozialversicherungsträger anzumelden.

Stand: 29. August 2016

„Warsteiner Internationale Montgolfiade“, Warstein

Zeit: 2. – 10.9.2016

Bereits seit 1986 erobern bei der Warsteiner Internationalen Montgolfiade – benannt nach den Brüdern Montgolfier, den Erfindern des Heißluftballons – zahlreiche Heißluftballons die luftigen Höhen. Ballonpiloten aus aller Welt und ein spannendes Rahmenprogramm laden zum größten europäischen Ballonfestival und einem ganz besonderen Erlebnis ein.

http://sauerland.com

„El Siglo de Oro“, Berlin

Zeit: 1.7. – 30.10.2016

El Siglo de Oro bezeichnet das goldene Zeitalter der spanischen Kunst. Nun kann man diese bedeutende Ära der Kunstgeschichte erstmals außerhalb Spaniens in voller Pracht erleben. In der Gemäldegalerie in Berlin finden sich über 150 Werke von Velázquez, über El Greco, bis hin zu Francisco de Zurbarán zum Entdecken und Staunen.

http://smb.museum

Stand: 29. August 2016

Notrufsysteme in Seniorenresidenz als haushaltsnahe Dienstleistung

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Aufwendungen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen können unter bestimmten Voraussetzungen von der Einkommensteuer abgezogen werden. Abzugsfähig sind 20 % der Aufwendungen, maximal € 4.000,00 im Kalenderjahr.

Notrufsystem

Der Katalog der abzugsfähigen haushaltsnahen Dienstleistungen wird durch die Rechtsprechung ständig erweitert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat, in dem im Januar 2016 veröffentlichten Urteil vom 3.9.2015 (VI R 18/14), ein mit einer Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem in einer Seniorenresidenz als haushaltsnahe Dienstleistung angesehen. In einer Hausgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige leisten typischerweise eine mit einem solchen System vergleichbare Rufbereitschaft, so der BFH.

Räumlicher Zusammenhang

Der BFH sah den erforderlichen räumlichen Zusammenhang in der Wohnung des Steuerpflichtigen gegeben. Denn die Leistung wird in der Wohnung des Betreffenden innerhalb der Seniorenresidenz erbracht. Dass die Notrufzentrale außerhalb der Wohnung liegt, ist unbeachtlich.

Stand: 30. Mai 2016

Abfärbetheorie bei den Einkünften

Freiberuflich oder gewerblich?

Einkünfte eines Arztes/einer Ärztin zählen grundsätzlich als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit zu den „Einkünften aus selbstständiger Arbeit“ (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG). Dies gilt auch, wenn sich der/die Mediziner(in) der Mithilfe „fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte“ bedient. Wird die Grenze zur Gewerblichkeit überschritten, gelten sämtliche Einkünfte des Arztes/der Ärztin als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Gewerblich sind auch jene Honorare, die im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten stehen („Abfärbetheorie“).

Eigenverantwortliche Tätigkeit

Übt der Arzt/die Ärztin seine Tätigkeit zusammen mit Dritten in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus, kann die Grenze zur Gewerblichkeit schnell überschritten werden. Dies ist dann der Fall, wenn ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter Einkünfte aus ärztlichen Leistungen erzielt werden. Im vorliegenden Streitfall hatten zwei Ärzte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen mit einer weiteren Ärztin eine Arztpraxis betrieben. Die weitere (dritte) Ärztin war dabei nicht in die GbR integriert. Die Finanzverwaltung kam zu dem Ergebnis, dass die Vergütungen aus den von der weiteren Ärztin im Namen der Ärzte- GbR erbrachten Leistungen nicht auf eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit der Mitunternehmer-Gesellschafter entfielen. Daher waren die Einkünfte der Ärzte-GbR als solche aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren. Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte der Auffassung der Finanzverwaltung (Urteil vom 3.11.2015, VIII R 62/13).

Bagatellregelung

Einkünfte eines Arztes/einer Ärztin bleiben auch solche aus freiberuflicher Tätigkeit, wenn zwar die Voraussetzungen für eine Abfärbung gegeben wären, die gewerbliche Tätigkeit aber in geringem Umfang ausgeübt wird. Die BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 27.8.2014, VIII R 6/12) geht „von einem äußerst geringfügigen Umfang“ aus, wenn die gewerblichen Nettoumsatzerlöse den Höchstbetrag von € 24.500,00 nicht überschreiten. Der BFH orientiert sich dabei an dem für Personengesellschaften geltenden Gewerbesteuer-Freibetrag (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz – GewStG).

Stand: 30. Mai 2016