Außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen und die größer sind als jene Aufwendungen, die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens-, Vermögens-, und Familienverhältnisse entstehen, können unter bestimmten Voraussetzungen vom zu versteuernden Einkommen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Gehbehinderte Menschen (GdB von mindestens 80 oder GdB von mindestens 70 und Merkzeichen G) wird eine jährliche Fahrleistung von 3.000 Kilometer (km) ohne Nachweis anerkannt. Bei Merkzeichen aG, BI oder H werden sogar 15.000 km anerkannt. Die Finanzverwaltung erkennt auch Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkws als außergewöhnliche Belastungen an (R 33.4 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien/EStR). Die Umbaukosten können im Veranlagungszeitraum der Zahlung sofort abgezogen werden und müssen nicht über die gewöhnliche Nutzungsdauer des Pkw verteilt abgeschrieben werden. Die Kosten können allerdings auch auf Antrag und aus Billigkeitsgründen auf mehrere Jahre verteilt werden (BFH vom 22.10.2009 – VI R 7/09, BStBl II 2010, 280).

Krasse Ausnahmefälle

Für Behindertenfahrten kann jeweils die Fahrtkostenpauschale von € 0,30/Kilometer geltend gemacht werden. In „krassen Ausnahmefällen“ kann nach der BFH-Rechtsprechung statt der Pauschbeträge ein höherer Abzug zugelassen werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt allerdings nicht vor, wenn dem Steuerpflichtigen tatsächliche Kosten von € 0,77 pro gefahrenem Kilometer entstehen, wie der BFH in einem aktuellen Urteil festgestellt hat (vom 21.11.2018, VI R 28/16). Im Streitfall erwarb ein an Multipler Sklerose erkrankter Steuerpflichtiger einen Kleinbus, den er behindertengerecht umbauen ließ. Er errechnete die tatsächlichen Aufwendungen für das Fahrzeug auf € 0,77/Kilometer. Das Finanzamt rechnete aber nur € 0,30/Kilometer an. Das Hessische Finanzgericht erkannte die höheren Kosten an (Urteil vom 23.6.2016, 6 K 2397/12). Der BFH hob das Urteil letztlich auf.

Stand: 27. August 2019

Nur alt oder pflegebedürftig?

Zahlen die Kinder für das Alters- bzw. Pflegeheim der Eltern, kommt es aus steuerlicher Sicht darauf an, ob die Eltern bzw. der Elternteil nur alt oder auch pflegebedürftig sind (ist). Sind die Eltern einfach nur „alt“, dann können Zahlungen bis maximal € 9.168,00 pro Jahr und Elternteil (2019) als Unterhaltsaufwendungen steuermindernd geltend gemacht werden. Der Betrag erhöht sich in 2020 auf € 9.408,00 pro Elternteil (§33a Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz/EStG). Hinzu kommen ggf. Aufwendungen für Beiträge zur Basis-Krankenversicherung und zur Pflege-Pflichtversicherung.

Eigenes Vermögen und Einkommen der Eltern

Besitzen die Eltern eigenes Vermögen von mehr als € 15.500,00, verweigert die Finanzverwaltung den Steuerabzug der Unterhaltskosten (R 33a.1 Abs. 2 der Einkommensteuer-Richtlinien/EStR). Bei Berechnung der Vermögensgrenze bleiben allerdings diverse Vermögen, wie u. a. ein angemessenes Hausgrundstück, außer Betracht. Haben Vater und Mutter sonstige Einkünfte von mehr als € 1.248,00 bzw. € 624,00 pro Elternteil im Jahr, verringert sich der Abzugs-Höchstbetrag insoweit, als die sonstigen Einkünfte diese € 1.248,00 bzw. € 624,00 übersteigen.

Pflegebedürftig

Sind Vater und/oder Mutter pflegebedürftig, können die gesamten Aufwendungen inklusive der Unterhaltskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Abzuziehen ist die jeweilig geltende zumutbare Belastung (zwischen 1 % und 7 % des Gesamtbetrages der Einkünfte, abhängig von der Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte und der Anzahl der Kinder, § 33 Abs. 3 EStG).

Pflege-Pauschbetrag

Anstelle der tatsächlichen und nachweispflichtigen Aufwendungen kann ein Pflege-Pauschbetrag von € 924,00 pro Elternteil und Kalenderjahr geltend gemacht werden (§ 33 b Abs. 6 EStG). Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags setzt im Allgemeinen einen Pflegegrad von III und höher voraus.

Pflege durch „Nicht-Familienangehörige“

Übernehmen Nachbarn oder Freunde die Pflege der Eltern, ist keine Anmeldung zur Sozialversicherung notwendig, wenn die Pflegenden lediglich das Pflegegeld bekommen. Ist die Vergütung höher, ist eine Anmeldung erforderlich, entweder an die Minijobzentrale im Haushaltsscheckverfahren bei Vergütungen bis zu € 450,00 pro Monat oder ganz normal bei der Krankenkasse.

Stand: 27. August 2019

Integrierter Versorgungsvertrag

Der Berufsverband der Heileurythmisten und eine gesetzliche Krankenkasse haben nach Angaben des Bundesfinanzhofs/BFH einen integrierten Versorgungsvertrag nach §§ 140a ff. Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V, sog. IV-Verträge) abgeschlossen. Dies sah der BFH als ausreichendes Indiz dafür an, dass ein Heileurythmist eine dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnliche Ausbildung und Tätigkeit ausübt. Damit stufte der BFH diese Berufsgruppe im Urteil vom 20.11.2018, VIII R 26/15 (veröffentlicht am 10.4.2019) als freiberuflich Tätige ein. Damit erzielt ein Heileurythmist Einkünfte aus selbstständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz/EStG und ist kein Gewerbetreibender.

Keine Gewerbesteuererklärung erforderlich

Im Streitfall gab eine Heileurythmistin keine Gewerbesteuererklärung ab. Der BFH gab der Klägerin recht und hob das vorinstanzliche Urteil auf.

Stand: 27. August 2019