Kurzarbeitergeld

Kommt es in Verbindung mit der Ausbreitung des Coronavirus zu einem Arbeitsausfall und als Folge zu einem Entgeltausfall, haben die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Arbeitsausfälle drohen u.a. durch Lieferengpässe oder wenn der Betrieb auf behördliche Anordnung schließen muss.

Die Bundesregierung hat in einem Eilverfahren das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (Gesetz vom 13.3.2020, BGBl. I 2020, S. 493 ff.) verabschiedet. Voraussichtlich bis Anfang April gelten folgende erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld:

• Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 % (normal liegt diese Schwelle bei 30 %) der Belegschaft. Das heißt, dass Betriebe schon dann Kurzarbeitergeld beantragen können, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall infolge ausbleibender Aufträge betroffen sind.
• Teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes.
• Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA).

Außerdem kann Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer beantragt werden.

Anträge auf Kurzarbeitergeld sind bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen.

Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 % der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu einem Jahr bewilligt werden.

Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ihrem Arbeitsplatz zur Betreuung ihrer Kinder für auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage ohne Lohneinbußen fernbleiben (§ 616 BGB). Voraussetzung ist, dass die Kinder nicht anderweitig betreut werden können.

Insolvenzschutz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet gerade eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020 vor. Damit sollen Unternehmen, die infolge der Ausbreitung des Coronavirus in eine finanzielle Schieflage geraten, nicht in die Insolvenz getrieben werden, wenn die Bearbeitung von Hilfsanträgen länger als die Antragsfrist dauert. Ähnliche Regelungen gab es bereits während der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016.

Überstundenanordnung

Droht dem Arbeitgeber durch den Ausfall zahlreicher Arbeitskräfte ein Schaden, kann er grundsätzliche Überstunden anordnen. In solchen Fällen trifft den Arbeitnehmer im Regelfall eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden. Weitere Regelungen können sich aus dem Tarifvertrag, aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergeben.

Stand: 18. März 2020

Überstunden

Arbeitgeber müssen im Jahresabschluss regelmäßig Rückstellungen für Überstunden ihrer Mitarbeiter bilden. Dabei muss die Anzahl der Überstunden auf Monate umgerechnet und mit dem Gehalt multipliziert werden. Die Arbeitgeberkosten sind hinzuzurechnen.

Minusstunden

Hat ein Arbeitnehmer Minusstunden, muss nichts gebucht werden. Es ist keine Saldierung mit Plus- und Minusstunden vorzunehmen. Arbeitnehmer mit Minusstunden müssen stattdessen ganz einfach nicht im Abschluss erscheinen.

Ausnahme:

Der Arbeitgeber hat bei vorzeitigem Ausscheiden seines Arbeitnehmers einen Anspruch auf Rückzahlung des Gehalts (Finanzgericht Berlin-Brandenburg 6 K 2028/06).

Stand: 25. Februar 2020

Wohnsitz im EU-Ausland

Werden Mitarbeiter beschäftigt, die ihren Wohnsitz im übrigen EU-Raum haben, gelten bei der Lohnsteuerabrechnung folgende Besonderheiten:

Kinderfreibeträge

Kinderfreibeträge sind bei Mitarbeitern vollumfänglich zu berücksichtigen, wenn sie ihren Wohnsitz im EU-Ausland haben und der andere Elternteil in Deutschland nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Für 2020 beträgt der halbe Kinderfreibetrag € 2.586,00 jährlich (€ 215,50 monatlich) und der ganze Kinderfreibetrag € 5.172,00 jährlich bzw. € 431,00 monatlich.

Lohnsteuerklasse III

Normalerweise ist für die Steuerklasse III Voraussetzung, dass beide Ehegatten im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sind und die Zusammenveranlagung gewählt haben. Unter bestimmten Voraussetzungen aber ist die Steuerklasse III auf Antrag auch möglich, wenn der andere Ehegatte im EU-Ausland lebt. Dem ausländischen Arbeitnehmer ist beim Lohnabzug die Steuerklasse III zu gewähren, wenn 90 % des Ehegatteneinkommens in Deutschland erzielt werden (relative Wesentlichkeitsgrenze) oder das Einkommen des anderen Ehegatten im EU-Ausland den bei zusammen veranlagten Ehegatten geltenden doppelten Grundfreibetrag (2020: € 18.816,00) nicht übersteigt (absolute Wesentlichkeitsgrenze). Der Mitarbeiter kann in diesem Fall bei seiner deutschen Einkommensteuererklärung die Zusammenveranlagung wählen. Dies, obwohl der andere Ehegatte nicht in Deutschland lebt (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz/EStG).

Stand: 25. Februar 2020

Betriebsvorrichtungen

Als Betriebsvorrichtungen bezeichnet werden „Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören“, und zwar auch dann, wenn sie „wesentliche Bestandteile“ sind (§ 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bewertungsgesetz, BewG). Voraussetzung ist, dass mit den Betriebsvorrichtungen ein Gewerbe unmittelbar betrieben wird.

Abschreibung

Während für Betriebsgebäude eine Abschreibungsdauer von 33 bis 50 Jahren und im Regelfall ein Abschreibungssatz von 3 % pro Jahr einzuhalten ist, können Betriebsvorrichtungen im Regelfall innerhalb von fünf bis 15 Jahren abgeschrieben werden, mit einem entsprechend höheren Abschreibungssatz (§ 7 Abs. 1 bis Abs. 3 Einkommensteuergesetz/EStG). So gilt beispielsweise für einen Lastenaufzug (gilt als Betriebsvorrichtung, wenn er unmittelbar dem Betriebsvorgang dient) eine Abschreibungsdauer von 15 Jahren. Aufwendungen für Personenaufzüge können hingegen nur mit den Gebäudegesamtkosten abgeschrieben werden, also im Regelfall mit 3 % p. a. Dasselbe gilt auch für Rolltreppen.

Photovoltaikanlagen

Bei Photovoltaikanlagen wird einkommensteuerrechtlich immer von selbstständig bewegliche Wirtschaftsgütern ausgegangen mit einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine „Auf-Dach Anlage“ oder um eine integrierte Anlage mit Solardachsteinen handelt (FinMin Schleswig-Holstein vom 21.7.2015).

Sonderabschreibungen

Für Betriebsvorrichtungen können auch – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – Sonderabschreibungen nach § 7g EStG in Anspruch genommen werden und es kann ein Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht werden.

Stand: 25. Februar 2020

Gesetzesinitiative

Der Bundesrat hat kurz vor Weihnachten (am 20.12.2019) der vom Bundestag verabschiedeten Entwurfsfassung eines neuen Gesetzes zur „Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ zugestimmt (BR-Drucks 649/19). Damit wurde zum Jahreswechsel der Weg für Pflichtmitteilungen bezüglich Steuergestaltungen mit Auslandsberührung frei.

Meldesachverhalt

Meldepflichtig sind alle Initiatoren, die grenzüberschreitende Steuergestaltungen nach der Definition des neu in die Abgabenordnung (AO) eingefügten § 138d vermarkten, für Dritte konzipieren, organisieren oder zur Nutzung bereitstellen. Meldepflichtig sind auch sogenannte Intermediäre, die die Umsetzung solcher Steuergestaltungen durch Dritte verwalten. Meldepflichtige Sachverhalte werden im Gesetz abschließend definiert (§ 138d Absatz 2 AO). Unter anderem kommt es auf die Anwendung des EU-Amtshilfegesetzes an.

Beschränkte Verlustverrechnung

Die Finanzverwaltung berücksichtigte bisher Veräußerungsverluste aus einer Ausbuchung wertloser Wertpapiere von Amts wegen nicht (BMF-Schreiben vom 18.1.2016, BStBl 2016 I S. 85, Rz 59). Die Rechtsprechung (z. B. FG Rheinland-Pfalz Urteil v. 12.12.2018 Az. 2 K 1952/16) wertete jedoch einen Totalverlust als „ausbleibende“ Rückzahlung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, sodass sich Anleger in solchen Fällen auf die Rechtsprechung berufen konnten. Entgegen der steuerzahlerfreundlichen Rechtsprechung fügte der Gesetzgeber in das Jahressteuergesetz 2019 eine Regelung ein, nach dieser die Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter nicht als Veräußerung i.S. von § 20 Abs. 2 EStG anzusehen gewesen wäre. Diese Regelung wurde aber auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (7. Ausschuss) gestrichen (BT-Drucks. 19/14873). Praktisch durch die Hintertüre wurde nun im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens § 20 Abs. 6 EStG dahingehend erweitert, dass Verluste aus Kapitalvermögen aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter usw. nur in Höhe von € 10.000,00 mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden dürfen.

Stand: 24. Januar 2020