Sachverhalt

Das Internetportal www.jameda.de stellte gegen den Willen einer Dermatologin Name, Fachrichtung und Praxisanschrift der Ärztin auf ihren Websites dar. Bei Abruf des Profils der Ärztin erschienen gleichzeitig zahlende Ärzte mit demselben Fachbereich und mit einer Praxis in der Umgebung der betreffenden Ärztin. Außerdem wurden die Bewertungsnote und die Distanz von der Praxis der Dermatologin zur Praxis der Dermatologin dargestellt. Die Ärztin verlangte die vollständige Löschung ihres Eintrags auf Jameda.de. Sie bekam vor dem Bundesgerichtshof (BGH) recht.

Unzulässige Datenspeicherung

Die Speicherung personenbezogener Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten ist zwar grundsätzlich zulässig (BGH-Urteil vom 23.9.2014, VI ZR 358/13). In dem vorliegenden Fall verlässt Jameda allerdings die Stellung als neutraler Informationsmittler. Jameda blendete nämlich bei zahlenden Ärzten keine örtlich konkurrierenden Ärzte ein. Das heißt, bei Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes erschienen Informationen über weitere Arztpraxen. Bei Aufruf des Profils eines zahlenden Arztes hingegen nicht.

Fazit

Mit der unterschiedlichen Behandlungsweise nimmt sich Jameda in seiner Rolle als „neutraler Informationsmittler“ zurück, wie der BGH feststellte. Damit steht das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit dem Recht des Arztes/der Ärztin auf informationelle Selbstbestimmung zurück. Dem Begehren der Ärztin auf Datenlöschung war daher zuzubilligen, so der BGH (Urteil vom 20.2.2018, VI ZR 30/17).

Stand: 28. Mai 2018

Lieferung selbst hergestellter Zahnprothesen

Während die Tätigkeit als Zahnarzt als Heilbehandlungsleistung umsatzsteuerfrei ist und auch die Überlassung von kieferorthopädischen Apparaten und Vorrichtungen zur Vorbeugung einer Fehlbildung des Kiefers (Zahnspangen) nicht der Umsatzsteuer unterliegt, löst die Lieferung selbst hergestellter Zahnprothesen im Regelfall eine Umsatzsteuerpflicht aus. Steuerpflicht tritt ein, wenn die Erzeugnisse im Unternehmen des Zahnarztes hergestellt worden sind. Zu den umsatzsteuerpflichtigen Leistungen gehört auch die Herstellung von Bissschablonen, Bisswällen und Funktionslöffeln.

Einsatz eines Zahntechnikers

Wird ein Zahnersatz teilweise mithilfe eines selbstständigen Zahntechnikers und teilweise in der Praxis des Zahnarztes hergestellt, sind jene Beträge aus dem umsatzsteuerlichen Leistungsanteil herauszurechnen, die der Zahnarzt dem Zahntechniker schuldet. Werden die Zahnprothesen usw. ausschließlich von einem externen Dentallabor hergestellt, löst die Weiterlieferung an die Patienten keine Umsatzsteuerpflicht aus (§ 4 Nr. 14 Buchst. a Umsatzsteuergesetz-UStG).

Materialbeistellung

Zahnärzte stellen oftmals dem externen (selbstständigen) Zahntechniker Materialen zur Verfügung. Beispielsweise liefert der Zahnarzt dem Zahntechniker Gold oder Rohzähne. Diese Materialbeistellung ist umsatzsteuerlich einer Herstellung gleichzusetzen.

Umsatzsteuerpflichtiges Entgelt, Steuersatz

Als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das Entgelt für die Lieferung oder Wiederherstellung des entsprechenden Erzeugnisses maßgeblich, welches der Zahnarzt nach der Gebührenverordnung für Zahnärzte verrechnen kann. Für umsatzsteuerpflichtige Lieferungen des Zahnarztes kommt für die selbst hergestellten Prothesen und weitere Erzeugnisse im Regelfall der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % zur Anwendung (§ 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG). Der Zahnarzt erhält für die steuerpflichtigen Ausgangsumsätze den Vorsteuerabzug für in Zusammenhang stehende Eingangsumsätze. Für Einrichtungsgegenstände seines Behandlungszimmers kann er diesen aber im Regelfall nicht geltend machen.

Stand: 28. Mai 2018