Kinderkrankengeld

Mit dem sogenannten Kinderkrankengeld sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohnausfall geschützt werden, wenn sie wegen Erkrankung ihres Kindes von der Arbeit fern bleiben müssen. Details zum Kindergeldanspruch wurden zuletzt in einem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Krankenversicherungsträger vom Dezember 2017 neu geregelt.

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Kinderkrankengeld haben ausschließlich gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer. Privat krankenversicherte Beschäftigte haben keinen Anspruch, auch wenn das Kind gesetzlich krankenversichert ist (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Sozialgesetzbuch/SGB V). Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Wahlerklärung abgeben, dass die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung auch einen Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. In diesem Fall können auch Selbstständige Kinderkrankengeld beziehen. Und dies bereits ab Vorliegen der Voraussetzungen, nicht erst ab Beginn der 7. Woche. Weitere Voraussetzung ist, dass im Haushalt keine weitere Person lebt, die anstelle des Krankengeldberechtigten die Pflege/Betreuung übernehmen kann.

Person des Kindes

Das erkrankte Kind darf zu Beginn der Krankengeldleistung das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für behinderte Kinder gilt keine Altersgrenze.

Dauer

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht pro Kalenderjahr und pro Kind längstens für 10 Arbeitstage je Elternteil. Alleinerziehende Versicherte können die Leistungen längstens für 20 Arbeitstage in Anspruch nehmen. Die Tage müssen nicht zusammenhängend verlaufen.

Vollständiges ärztliches Attest

Wichtig für die Begründung des Kinderkrankengeldanspruches ist schließlich die Vorlage eines vollständigen ärztlichen Attestes gegenüber der Krankenkasse. Es muss sich dabei nicht um ein amtsärztliches Attest handeln. Aus der Bescheinigung muss jedoch die Notwendigkeit der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des kranken Kindes hervorgehen. Die Bescheinigung sollte mindestens die Personalien des erkrankten Kindes enthalten sowie Angaben, in welchem Zeitraum eine Pflege erforderlich ist und ob eine unfallbedingte Ursache vorliegt.

Stand: 27. November 2018

Behandlungsvertrag

Schließt die Ärztin/der Arzt mit einem Patienten einen Behandlungsvertrag, kennt dieser als Dienstleistungsvertrag keine Gewährleistungsregelungen. Das heißt, dass die Ärztin/der Arzt grundsätzlich einen Vergütungsanspruch hat – selbst bei unzureichender Leistung.

Implantologische Leistungen

Im Streitfall hatte ein Zahnarzt einer Patientin acht Implantate eingesetzt, die unbrauchbar waren, da sie nicht tief genug in den Kieferknochen eingebracht und falsch positioniert wurden. Der Fehler konnte nicht mehr berichtigt werden. Der Zahnarzt verlangte hierfür ein Honorar von rund € 34.000,00. Die Patientin zahlte nicht. Das Landgericht hat die Klage zunächst abgewiesen und dem Arzt recht gegeben.

Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hingegen hat dem Zahnarzt den vollen Honoraranspruch versagt. Nach Auffassung des BGH entfällt der Honoraranspruch des Zahnarztes für implantologische Leistungen dann, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist (BGH, Urteil vom 13.9.2018, III ZR 294/16). Die implantologischen Leistungen seien insgesamt nutzlos, sodass kein Honoraranspruch besteht (§ 628 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch/BGB). Im Streitfall hatte die Patientin den Behandlungsvertrag konkludent gekündigt, indem sie sich von einem anderen Arzt weiter behandeln ließ. Infolge der Kündigung war die Leistung des Arztes für die Patientin nutzlos geworden.

Stand: 27. November 2018

„68 – Pop und Protest“, Hamburg

ZEIT: bis 17.3.2019

1968. Politik, Protest und Phantasie werden mit 200 Objekten der bildenden und angewandten Kunst zu einem Stimmungsbild vereint. Historische Dokumente, Plakate, aber auch Fotos und Mode- sowie Designobjekte zeigen das Jahr 1968, dramatische Ereignisse und kulturelle Revolution. Eine Ausstellung über Ideen von Freiheit, Selbstbestimmung im kollektiven Gedächtnis und demokratische Lebensweisen – Themen, die damals wie heute bewegen.

www.mkg-hamburg.de

„Tollwood Winterfestival“, München

ZEIT: 23.11.-31.12.2018

Konzerte, Ausstellungen, Performances und viele Märkte mitten in München – da wird es viel zu sehen und zu genießen geben auf der Theresienwiese. Tollwood macht Schluss mit Negativnachrichten und düsteren Zukunftsvisionen und bringt gelungene Gegenstrategien zu „business as usual“, wie z. B. mit der renommierten Compagnie Circus Oz, die überwältigende Körperbeherrschung und Akrobatik auf die Bühne bringt.

www.festival-of-lights.de

Stand: 27. November 2018

Wettbewerbsrecht

Ein Zahnarzt hatte seine zahnärztliche Praxis auf seiner Homepage als „Praxisklinik“ bezeichnet. Über für eine Klinik sprechende Einrichtung zur Durchführung entsprechender Betreuungs- und Versorgungsleistungen verfügte er aber nicht. Daraufhin bekam der Zahnarzt Ärger vom Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Es kam schließlich zu einer Klage, welche der Zahnarzt letztlich verlor.

Praxisklinik

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 27.2.2018 (Az. 4 U 161/17) entschieden, dass ein Zahnarzt seine Praxis nicht als Praxisklinik bewerben darf. Das OLG ging in der Entscheidungsfindung von der Sicht des gewöhnlichen Verbrauchers aus. Dieser würde erwarten, dass die medizinische Versorgung einer „Praxisklinik“ über das Angebot einer reinen Praxis hinausgeht. Der OLG würdigte zwar, dass der Begriff der „Klinik“ durch das erste Glied der Begrifflichkeit „Praxis“ eingeschränkt würde. Dennoch würde ein Verbraucher bei einer Praxis nicht mit der Möglichkeit einer mehrtägigen stationären Unterbringung rechnen. Daher wird ein Verbraucher bei einer „Praxisklinik“ mit einer im Schwerpunkt ambulanten zahnärztlichen Versorgung rechnen, so das OLG. Den Begriff der „Praxisklinik“ hat der Zahnarzt daher in seiner Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig verwandt.

Revisionsverfahren

Der Zahnarzt ist in Revision gegangen. Das Verfahren ist vor dem Bundesgerichtshof unter dem Az. I ZR 58/18 anhängig.

Stand: 28. August 2018

„König der Tiere“, Frankfurt

ZEIT: ab 25.10.2018

Wie kein anderer Maler prägte Wilhelm Kuhnert die europäische Vorstellung von Afrika: Seine Eindrücke, die er auf Reisen durch den damals für Europäer noch weitestgehend unbekannten Kontinent erlangte, hielt er in beeindruckenden Werken fest. Diesen widmet die Frankfurter Schirn nun eine Ausstellung und zeigt neben den Gemälden auch Studien Kuhnerts.

„Festival of Lights“, Berlin

ZEIT: 5.-14.10.2018

Im Oktober erstrahlt die deutsche Hauptstadt wieder in einem leuchtenden Farbenmeer. Das Festival of Lights lädt zum Träumen und Verweilen ein: Zahlreiche bekannte Gebäude, Plätze und Wahrzeichen verwandeln sich dank beeindruckender Lichtinszenierungen in riesige Leinwände.

www.festival-of-lights.de

Stand: 28. August 2018