Umsatzsteuerfreie Leistungen auch ohne Zulassung

FG Berlin-Brandenburg: Persönliches Vertrauensverhältnis unerheblich

Umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

Heilbehandlungsleistungen eines Arztes sind grundsätzlich von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt dies aber nur unter der Voraussetzung, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis zum Patienten besteht (Abschnitt 4.14.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses/UStAE). Letzteres dürfte in Krankenhäusern oder in der Hausarztpraxis der Regelfall sein, nicht aber bei den Laborärzten. Leistungen von Laborärzten sind nach Auffassung der Finanzverwaltung nur im Rahmen einer Heilbehandlung umsatzsteuerfrei (Abschnitt 4.14.5 UStAE).

Der Fall

Im Streitfall führte ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik Tätigkeiten für ein Laborunternehmen aus. Unter anderem handelte es sich um transfusionsmedizinische Beratungen für die von der Laborgesellschaft betreuten Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken. Das Finanzamt behandelte die Umsätze des Facharztes umsatzsteuerpflichtig zum Regelsteuersatz von 19 %. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg teilte die Meinung der Finanzverwaltung nicht.

FG-Urteil

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg behandelte die Leistungen des Arztes hingegen als umsatzsteuerfrei. Für die umsatzsteuerliche Beurteilung kommt es nicht auf ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient an. Das Finanzgericht sah ein solches Erfordernis weder aus dem Wortlaut noch aus der Zielsetzung und Systematik des die Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Heilbehandlungen regelnden § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs oder des Bundesfinanzhofs lässt eine solche „einengende Auslegung“ der maßgeblichen Vorschrift nicht erkennen, so der Senat (FG-Urteil vom 10.11.2015 – 2 K 2409/13). Gegen das Urteil wurde die Revision zugelassen.

Stand: 25. Februar 2016

Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungen

Steuerliche Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung

Zwangsläufigkeit

Aufwendungen im Krankheitsfall können, soweit nicht von einer Krankenversicherung erstattet, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden. Voraussetzung ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit. Der Nachweis kann unter anderem erbracht werden durch eine ärztliche Verordnung, ein amtsärztliches Gutachten oder durch eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Letzteres ist für die Absetzbarkeit von Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode zwingende Voraussetzung (vgl. § 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung/ EStDV).

Wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode

Eine solche liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dann vor, wenn die Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht entsprechen. Im Umkehrschluss ist eine Behandlungsmethode allgemein anzuerkennen, wenn „über Qualität und Wirksamkeit der Methode zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen gemacht werden können“, so der BFH. Im Streitfall wurde eine Liposuktion (Fettabsaugung) zur Behandlung von Lipödemen (sog. Reithosensyndrom) durchgeführt. Es handelte sich dabei um keine wissenschaftlich anerkannte Methode. Die Aufwendungen wurden von der Finanzverwaltung nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, da der Nachweis der Zwangsläufigkeit fehlte.

Behandlungszeitpunkt

Der Bundesfinanzhof hat in dem Fall jedoch betont, dass als maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode der Zeitpunkt der Behandlung gilt. Da die medizinischen Kenntnisse ständig erweitert werden, ist es daher ratsam, sich vor dem Behandlungstermin über die wissenschaftliche Anerkennung zu vergewissern. Denn ist diese nicht gegeben, muss sich der Steuerpflichtige um den erforderlichen Nachweis der Zwangsläufigkeit mittels Gutachten oder Bescheinigung bemühen.

Stand: 25. Februar 2016

Kulturlinks – Winter 2015/2016

„Sam Shaw Retrospektive“, Rüsselsheim

Zeit: 25.11.2015 – 28.2.2016

Marilyn, Sophia und Burt – er hatte sie alle vor der Linse. Der New Yorker Sam Shaw fotografierte in den 1950er- und 1960er-Jahren die Ikonen der Filmgeschichte und inszenierte unter anderem Marilyn mit weißem Kleid über einem Subway-Luftschacht. In den „Opelvillen Rüsselsheim“ wird eine umfassende Retrospektive des Fotokünstlers präsentiert.

www.opelvillen.de

„Projektions-Biennale“, Bad Rothenfelde

Zeit: bis 7.2.2016

Kunst nach Sonnenuntergang: Mit 54 Beamern – auf die historischen Gradierwerke in Bad Rothenfelde gerichtet – wird ein außergewöhnliches Projektionsschauspiel geboten. Die Biennale „lichtsicht 5“ widmet sich dieses Jahr dem Porträt – von Selfies bis zu Bildern von Besuchern, die interaktiv in die Darstellung eingreifen.

www.bad-rothenfelde.de

Stand: 26. November 2015

Steuerabzug für Diätverpflegung

Außergewöhnliche Belastung

Wie die tatsächlichen Pflegeaufwendungen für nahe Angehörige können unter Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung auch Aufwendungen für ärztlich verordnete Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 14.4.2015, VI R 89/13).

Sachverhalt

Im Streitfall hatte eine Steuerpflichtige ärztlich verordnete Vitamine und andere Mikronährstoffe erhalten. Sie leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung. Die Aufwendungen wurden von der Krankenkasse nicht übernommen. Daher machte die Steuerpflichtige die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt erkannte die Ausgaben nicht an. Denn Aufwendungen für Diätverpflegung sind vom Steuerabzug gesetzlich ausgeschlossen (§ 33 Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz-EStG).

Ansicht des Bundesfinanzhofs

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs erfasst das Abzugsverbot für Diätverpflegung nur Aufwendungen für Diätlebensmittel. Nicht unter das Abzugsverbot fallen jedoch Arzneimittel. Dient die Diätverpflegung der Behandlung einer Krankheit und wurde diese ärztlich verordnet, ist die Medikation als Arzneimittel zu werten. Damit sind die Voraussetzungen für den Steuerabzug als außergewöhnliche Belastung gegeben. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger wegen einer Krankheit zugleich eine Diät halten muss, steht diesem nicht entgegen. Ob die Diätverpflegung im Einzelfall als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes zu werten ist, ist fallweise zu entscheiden.

Stand: 26. November 2015

Alkohol-Wasser-Mischungen

Branntweinsteuer

Nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol unterliegen alkoholische Getränke neben der Mehrwertsteuer einer weiteren gesonderten Branntweinsteuer. Die Branntweinsteuer zählt zu den Verbrauchsteuern. Von der Branntweinsteuer ausgenommen sind Erzeugnisse, die zur Herstellung von Arzneimitteln dienen.

Alkohol-Wasser-Mischungen

Von dieser Befreiung wiederum ausgenommen sind reine Alkohol-Wasser-Mischungen. Streitpunkt war eine Flüssigkeit, die zur Bereitung von Kühlumschlägen verwendet wird. Das Mittel ist auch in Deutschland als Arzneimittel zugelassen. Es besitzt auch eine entsprechende Zulassungsnummer. Das zuständige Hauptzollamt vertrat die Auffassung, dass das Gemisch der Branntweinsteuer unterliegt.

Urteil des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat hierzu in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Ausschluss reiner Alkohol-Wasser-Mischungen aus dem Kreis der zu begünstigenden Arzneimittel gegen EU-Recht verstößt (Urteil vom 5.5.2015, VII R 22/14). Der BFH kam hierbei sogar zu dem Schluss, dass Deutschland gegen seine Verpflichtung aus der EU-Alkoholstrukturrichtlinie verstoßen hat. Deutschland hat als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen von der nach geltendem Unionsrecht zwingend zu gewährenden Befreiung ausgenommen.

Desinfektionsmittel

Die Erkenntnisse aus dem BFH-Urteil sind insbesondere auch für auf Alkoholbasis hergestellte Desinfektionsmittel anzuwenden. Steuerpflichtige können sich in konkreten Fällen auf dieses Urteil sowie auf das übergeordnete EU-Recht berufen.

Stand: 26. November 2015

Arbeitsverträge bei Weiterbildung

Arbeitszeit muss Weiterbildung ermöglichen

Ärzte in Weiterbildung

Ärztinnen und Ärzte erwerben meist während ihrer Tätigkeit Zusatzqualifikationen. Im Streitfall machte eine Ärztin eine Weiterbildung zur Gastroenterologin. Zu diesem Zweck schloss sie mit einem Krankenhausträger einen befristeten Arbeitsvertrag für zwei Jahre ab. Im Zeitverlauf kam es zum Streit hinsichtlich der Dienstplangestaltung. Diese wurde nach Ansicht der Klägerin so durchgeführt, dass diese an der Weiterbildung gehindert war. Die Ärztin wollte das Arbeitsverhältnis verlängern. Der Krankenhausträger lehnte ab.

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

Die Ärztin klagte vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Die Richter vertraten die Ansicht, dass ein Krankenhausträger (Arbeitgeber) bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung eine Weiterbildungsplanung zu erstellen hat, die zeitlich und inhaltlich auf die konkrete Weiterbildung zugeschnitten ist. Da dies im Streitfall offensichtlich nicht der Fall war, war die Befristung des Arbeitsvertrages unwirksam (Urteil vom 11.9.2015, 1 Sa 5/15).

Stand: 26. November 2015

Pflegeaufwendungen für nahe Angehörige

Pflege-Pauschbetrag oder tatsächliche Aufwendungen

Pflegeaufwendungen

Vielfach werden pflegebedürftige Personen von nahen Angehörigen in der häuslichen Umgebung gepflegt. Erfolgt die Pflegeleistung unentgeltlich, kann hierfür ein Pflege-Pauschbetrag in der Höhe von € 924,00 als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Die Inanspruchnahme des Pauschbetrages setzt die Zwangsläufigkeit der Pflegeleistungen voraus. Für die Zwangsläufigkeit genügt eine sittliche Verpflichtung zur Pflege. Eine solche ist im Regelfall dann gegeben, wenn eine enge persönliche Beziehung zu der gepflegten Person besteht. Für den Nachweis der Hilflosigkeit der zu pflegenden Person reicht ein Schwerbehindertenausweis, ein Bescheid des Versorgungsamtes oder ein Nachweis über die Pflegeeinstufung aus. Der Pflege-Pauschbetrag kann auch mehrfach in Anspruch genommen werden, wenn mehrere Personen, beispielsweise beide Elternteile, gepflegt werden. Der Pflege-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag. Er wird auch dann gewährt, wenn mit den Pflegeleistungen noch im Dezember begonnen wird. Die zumutbare Belastung wird nicht berücksichtigt.

Tatsächliche Pflegeaufwendungen

An Stelle des Pflege-Pauschbetrags können die tatsächlichen Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Hier gelten jedoch hinsichtlich der Zwangsläufigkeit strengere Maßstäbe als beim Pflege-Pauschbetrag.

Anrechnung von Versicherungsleistungen

Die tatsächlichen Aufwendungen dürfen nur insoweit geltend gemacht werden, als diese nicht von der Pflegeversicherung übernommen werden. Von der gepflegten Person übertragenes Vermögen ist unter bestimmten Voraussetzungen anzurechnen.

Zumutbare Eigenbelastung

Die steuerlich absetzbaren tatsächlichen Pflegeaufwendungen mindern sich um die sogenannte zumutbare Eigenbelastung. Die Höhe dieser zumutbaren Aufwendungen hängt von der Höhe der steuerpflichtigen Einkünfte sowie von den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen ab. Je nach Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder beträgt die zumutbare Eigenbelastung zwischen 1 % und 7 % der Einkünfte.

Stand: 26. November 2015

Lagerung von Eizellen

Umsatzsteuerfrei bei therapeutischem Zweck

Der Fall

Streitpunkt war die steuerliche Behandlung der Kryokonservierung (tiefgefrorene Lagerung) weiblicher Eizellen. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Lagerung der befruchteten Eizellen keine steuerfreie Heilbehandlung mehr sei, soweit ihre Aufbewahrung nur für den ungewissen Fall einer Weiterbehandlung erfolge.

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) behandelte die über den Zeitpunkt der erstmaligen Schwangerschaft hinausgehende Lagerungsleistung hingegen als umsatzsteuerfrei. Begründung: Die weitere Lagerung diene der Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft und damit weiterhin therapeutischen Zwecken (Urteil vom 29.7.2015, XI R 23/13).

Stand: 26. November 2015

Krankenfahrten mit dem Taxi

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei nicht mehr als 50 km

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Krankenfahrten mit dem Taxi fallen im Regelfall unter die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes. Nach dieser Vorschrift sind Personenbeförderungen unter anderem im Verkehr mit Taxen innerhalb einer Gemeinde oder, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt, mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % zu versteuern. Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass der betreffende Unternehmer über eine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügt.

Der Fall

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz auch dann gelten muss, wenn der betreffende Vertragspartner, der mit den Krankenkassen einen entsprechenden Rahmenvertrag für Krankenfahrten geschlossen hat, selbst keine solche Konzession besitzt (Urteil vom 15.7.2015, 1 K 772/15). Im Streitfall hat die Unternehmerin selbst verschiedene Taxi- und Mietwagenunternehmen beauftragt und die Leistungen mit den Krankenkassen entsprechend zum ermäßigten Umsatzsteuersatz abgerechnet. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass für die mit den Krankenkassen abgerechneten Leistungen der Regelsteuersatz von 19 % zur Anwendung kommen muss. Das Finanzgericht vertrat jedoch die Ansicht, dass für die Steuerermäßigung nach dem Wortlaut des Gesetzes die Beförderungsart (Taxenverkehr) und die Beförderungsstrecke (nicht mehr als 50 Kilometer) entscheidend seien.

Revision

Gegen das Verfahren wurde Revision eingelegt. Das Verfahren ist am Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 28/15 anhängig.

Stand: 26. November 2015

Ärztliche Versorgung in Alten- und Pflegeheimen

Komplette medizinische Versorgung umsatzsteuerfrei

Bisherige Regelung

Pflegeleistungen eines Arztes waren bisher wie folgt aufzuteilen: Die unmittelbaren Behandlungsleistungen waren als „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ nach der allgemeinen Regelung umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 14a Umsatzsteuergesetz). Die sonstigen Leistungen, wie unter anderem die Visite oder die Erstellung eines Therapieplanes, mussten hingegen separat abgerechnet werden und waren umsatzsteuerpflichtig.

„Vorstoß“ Finanzministerium NRW

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat jetzt in einer Pressemitteilung (vom 17.7.2015) erklärt, auch die ärztlichen Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuerpflicht auszunehmen. Dies heißt konkret, dass Ärztinnen und Ärzte bei ihrer Honorarabrechnung künftig nicht mehr zwischen Heilbehandlungen und weiteren sonstigen Leistungen unterscheiden müssen. Vielmehr können alle Leistungen gesamt und einheitlich abgerechnet werden.

Rufbereitschaft

Die einheitliche Umsatzsteuerfreiheit schließt insbesondere auch die Vergütung von Rufbereitschaften im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen mit Alten- und Pflegeheimen ein. Vergütungen für die Rufbereitschaft sollen künftig umsatzsteuerfrei bleiben. Damit soll „die Bereitschaft von Ärztinnen und Ärzten, sich für ihre Patientinnen und Patienten auch in Pflegeheimen zu engagieren“, nicht durch Steuernachteile behindert werden, heißt es in der Pressemitteilung.

BMF-Schreiben

Eine bundeseinheitliche Anwendung der neuen Befreiungsregelungen durch die Finanzverwaltung bedingt allerdings, dass das Bundesministerium für Finanzen von der bisherigen Verwaltungsauffassung abweicht. Ein entsprechendes Schreiben wird jedoch in Kürze erwartet.

Stand: 26. November 2015